Wehrhafte Demokratie

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[–] Quittenbrot@feddit.de 0 points 1 year ago

Zumindest für die Bild könnte man mit eskalierenden Strafen arbeiten, wenn die Persönlichkeitsrechte verletzt werden, was bereits mehrfach zu Urteilen geführt hat. Wenn das plötzlich nicht mehr 20.000 sondern 2.000.000 Strafzahlung sind, dann rentiert sich das nicht mehr.

Oh ja! Ich kann null nachvollziehen, das es hier keinen Wiederholungsfall-Mechanismus gibt, der dann auch entsprechende Zähne hätte. Aber wie du auch schreibst, drehen sich diese Verfahren klassischerweise um Persönlichkeitsrechte. Falschnachrichten könnte das auch abdecken. Aber "nur" tendenziös billige Stimmung machen ist ja nicht verboten. Im Zweifel hast du durch staatliche Sanktionen für die entsprechende Klientel nur noch einen größeren Anreiz geschaffen, das verbotene Untergrundheftchen zu konsumieren. Im Idealfall säßen in Redaktionen Menschen, die sich ihrer Verantwortung bewusst wären und wüssten, welchen verheerenden gesellschaftlichen Schaden sie anrichten können. Aber Wut, Niedertracht und Stumpfsinn verkaufen sich halt extrem gut.

Was Parteipolitik angeht, hätten die demokratischen Parteien spätestens nach der Wahl Kämmerichs in Thüringen eine rote Linie zu CDU und FDP ziehen müssen.

Schwierig. Kemmerich ist ein Volldepp und ich lebe in der Hoffnung, dass er das am Ende des Tages auch selber weiß. Aber wenn du gerade in Ostdeutschland die Linie bereits ab CDU und FDP ziehst, hast du die Mehrheit jenseits dieser Linie. Wie du diese Menschen dann wieder auf die richtige Seite bringen möchtest, stelle ich mir sehr schwierig vor. Zumal diese Parteien dann endgültig ihr politisches Geschäft jenseits dieser Linie abwickeln würden. Dann hast du mit Ausnahme von vielleicht einigen Großstädten eigentlich flächendeckend auf allen Ebenen starke rechte Mehrheiten.

Ich weiß, ich weiß, Feddit-Bubble hier und alles. Aber am Ende brauchen wir Demokraten diesseits der Linie auch das konservative Spektrum, um eine attraktive, FDGO-konforme ~~Alternative~~ Option für diejenigen Wähler anbieten zu können, die nun mal konservativere Ansichten haben.