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Deutschland

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Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt (taz.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.

[...]

Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Kar­rie­renetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.

Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird.

[...]

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[–] Helix@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

Doch, ursprünglich war Politiker nur als Nebenbeschäftigung gedacht. Wenn sie gar nicht mehr irgendwo arbeiten, sind sie ja noch weiter weg vom Boden.

Das Problem sind nicht die Nebentätigkeiten, sondern die Interessenskonflikte in Nebentätigkeiten. Wenn Julia Bossmann als Fahrerin und nicht als Lobbyistin arbeiten würde, wäre das für die Gesetzgebung ja sogar besser.

In der Realität würde das aber dazu führen, dass die Unternehmen das dann halt einfach nicht mehr öffentlich machen würden. Dann wird sie als Fahrerin deklariert, fährt aber eher Politiker zum Essen als das Essen zu den Bürgern.

[–] agressivelyPassive@feddit.de 0 points 9 months ago

Tja und wer geht dann in die Politik? Reiche Menschen, die es sich leisten können, mal eben so mehrere Jahre nichts für die Karriere zu machen.

Wer 10k im Monat bekommt, braucht keine Nebenbeschäftigung. Und wer seinen Job auch nur halbwegs ernst nimmt, kann auch nebenbei nicht arbeiten.