this post was submitted on 05 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt (taz.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.

[...]

Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Kar­rie­renetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.

Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird.

[...]

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[–] agressivelyPassive@feddit.de 0 points 9 months ago

Das heißt aber wiederum, dass die Fraktion wusste, was sie macht und sie trotzdem auf diesen Posten gesetzt hat. Das heißt dann, dass die Fraktion bewusst Korruption bzw. Interessenkonflikte bestenfalls in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewollt hat.

So ein Verhalten disqualifiziert jeden einzelnen Beteiligten.