this post was submitted on 22 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Bundesländer:
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Die SPD ist seit 2005 die Opferanode der Bundesregierung.
Würde eher sagen, das gute Gewissen. Mindestlohn, Arbeiterschaft-Schutz und soziales Bürgergeld.
Grüße aus dem Ruhrgebiet ;)
soziales Bürgergeld? Das Bürgergeld, dass auch nur Hart IV mit andem Namen ist? Das Bürgergeld wo sich ein Arbeitsminister darum bemüht, Sanktionen wieder anzuziehen, um das Märchen zu bedienen, dass Bürgergeldempfänger alles latente Schmarotzer sind?
Persönliche Erfahrung: vor ein paar Jahren hatte ich mal das zweifelhafte Vergnügen, neben meiner selbständigen Tätigkeit "zum Amt gehen" zu müssen. Was war ich naiv! Klar, man muss sein Einkommen nachweisen. Lege ich einfach meinen Einkommensteuerbescheid vor, dachte ich. Aber nein: nicht nur, dass die Berechnungsvorschriften vom Jobcenter sich geringfügig von denen des Finanzamts unterscheiden. Das FA begnügt sich mit "Glaubhaftmachung" der Zahlen. Für die Prüfung von Belegen haben die keine Zeit. Es reicht, dass ich sie habe, und für Rückfragen aufbewahre. Aber nein, das Jobcenter will jede Rechnung, jeden Kassenzettel, jede Quittung sehen. Mein armer Drucker!
Die Folge: praktisch zwei unabhängige Buchführungen die sich um drei Euro fuffzich unterscheiden, und alle drei Monate ein dicker Papierstapel fürs Jobcenter.
Irgendwann hat's mir gereicht. Der Stundenlohn ("Hartz IV Aufstockung") für all die Arbeit war einfach lächerlich. Ich komme auch mit sehr wenig Geld aus.
Ginge doch ganz einfach. Wenn das zu versteuerde Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, gibt's Geld vom Staat. Ohne Antrag, ohne Formulare, ohne Bürokratie.
Kann etwas, das nicht vorhanden ist, überhaupt gut sein?
Legalisierung von Zeit- und Leiharbeit und Einführung von Hartz 4 und staatlich subventionierten Dumpinglöhnen unter Schröder lässt grüßen. Ebenfalls freundliche Grüße ausrichten lässt die grandiose Nebelkerze der kürzlichen Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld und die Abschaffung von Sanktionen, nur um sie kurz darauf wieder einzuführen.
Das Gewissen der Bundesregierung sind die Gerichte, die aktuell noch Schlimmeres regelmäßig verhindern.