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Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz (taz.de)

submitted 9 months ago by anzich@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] zlng_bot@feddit.de 0 points 9 months ago

Zusammenfassung:

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß auf heftige Kritik, vor allem von Seiten der Innenministerinnen der Länder. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Bedenken. Nun stellen sich die Innenminister*innen der Länder gegen das Projekt. Die Ampelregierung muss sich entscheiden, ob sie die Kritik der Länder ignoriert oder das Projekt auf Eis legt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung im Bundestag.