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MODERATORS

Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de

18 comments fedilink hide all child comments

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[–] DeltaSix@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.

Ernsthaft: Ich sehe schon einen Unterschied zwischen endlosen Treckerkorsos sowie Blockaden und Demonstrationen à la Ver.Di und co. Mit einem Verbot der generellen Fahrzeuge als Demonstrationsmittel aber übliches Recht auf Demo zu Fuss oder mit einigen "Festwagen"oder ähnliches kann ich leben.

[–] Benutzer@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (3 children)

Warum nicht, Bahner demonstrieren ja auch nicht mit Zügen und die Flugbranche nicht mit Flugzeugen.

Weil sie das halt auch gar nicht können. Weder den Lokführer noch den Piloten gehören die Züge bzw. Flugzeuge.
Den Bauern hingegen gehören ihre Traktoren.

Finds krass wie schnell viele eigentlich Linke auf der Seite der Polizei(!) sind und für Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts, wenns nur erstmal die Richtigen trifft.

[–] geizeskrank@feddit.de 0 points 8 months ago

Warum sollte ich, als Linker, nicht auf Seite der Polizei sein?

[–] d_k_bo@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Einschränkungen bei der Ausübung des Demonstrationsrechts

Welches Demonstrationsrecht bzw. welche Versammlungsfreiheit beinhaltet, dass ich das Recht habe, ein 5-Tonnen-Stahlgefährt mitzuführen?

Unser Demonstrationrecht in Deutschland stützt sich primär auf Art. 8 Grundgesetz:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ich würde eher sagen, dass diese Traktor-„Proteste“ explizit nicht dadurch geschützt sind, da meinem Empfinden nach ~~Panzer~~ Traktoren durchaus als Waffen zu verstehen sind – jedenfalls mehr als bereits verbotene „Schutzwaffen“ wie Helme, Schilde oder Gasmasken. (IANAL)

[–] punkisundead@slrpnk.net 0 points 8 months ago (1 children)

Also mancher Lauti bei den aktuellen Protesten gegen rechts wiegt sicher auch mehr als 5 Tonnen. Finde nicht das sowas verboten werden sollte

[–] federalreverse@feddit.de 0 points 8 months ago

Diese Demos stützen sich aber dabei nicht primär darauf, dass dort haufenweise 5t-Lautsprecherwagen von nicht vorher angemeldeten Demoteilnehmern in der Gegend rumgefahren werden. Diese Demos stützen sich darauf, dass einer oder vielleicht ein paar wenige Lautsprecherwagen, von der Demoleitung koordiniert und von Vertrauten der Demoleitung gefahren werden.

Das ist bei Traktordemos komplett anders. Weshalb da auch das Gefahrenpotential ein komplett anderes ist.

[–] Don_alForno@feddit.de 0 points 8 months ago

Eine Atemschutzmaske ist eine "Schutzwaffe" und auf einer Demo nicht erlaubt. Aber ein Traktor fällt dann nicht unter "ohne Waffen"?