this post was submitted on 30 Nov 2023
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/urteil-ampel-umwelthilfe-klimagesetz-sofortmassnahmen-102.html#xtor=CS5-282

Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach "chill mal! Die Legalisierung kommt doch....."

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[–] Knusper@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Wow, verdammt gutes Timing. Bevor Lindner und Co. die Klimaziele angreifen können, wird direkt nochmal klargestellt, dass es ohne Klimaschutz auch nicht geht.

[–] gajustempus@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

als wenn sich Porsche-Christian von so etwas beeindrucken lassen würde...

[–] Knusper@feddit.de 0 points 11 months ago

Ich bin zwar auch nicht der Auffassung, dass der Kollege sich unbedingt an alle Gesetze halten will, aber wenn er das Gerichtsurteil zum Haushalt für voll nimmt, dann muss er das auch für dieses Gerichtsurteil tun. Es sei denn, man geht in Revision, aber die Argumentation dafür muss man auch erstmal liefern.