this post was submitted on 23 Jan 2024
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submitted 9 months ago by Lhianna@feddit.de to c/dach@feddit.de
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Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.

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[–] notapantsday@feddit.de 0 points 9 months ago (1 children)

Das kommt genau zur richtigen Zeit - ein Präzedenzfall, der zeigt dass es geht. Als nächstes muss die AfD dran sein und zwar möglichst gleich mit einem Parteiverbot.

[–] Haven5341@feddit.de 0 points 9 months ago

möglichst gleich mit einem Parteiverbot.

Und wenn das für die Bundespartei aus irgendwelchen Gründen nicht geht, dann halt ein Verbot einzelner Landesverbände und anderer AfD-Organisationen, wie der JA.