Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich sinniert öffentlich über die AfD-Pläne nach der Landtagswahl. Das Ziel: Die Abschaffung „dieses Parteienstaats“. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller reagiert umgehend.
Nach dem Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Funktionären, CDU- und Werteunions-Leuten in der Potsdamer Villa Adlon hat der Brandenburger Verfassungsschutz angedeutet, die Örtlichkeit stärker ins Visier zu nehmen. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sagte am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Landtags: „Ich will und kann nicht ausschließen, dass das Gästehaus am Lehnitzsee von uns nicht auf die Liste der beobachteten Objekte gesetzt wird.“
Müller nannte das Haus ein potenzielles „Szeneobjekt“. Kriterium für eine solche Bewertung seien eine mehrfache Nutzung für extremistische Ziele, unmittelbarer Zugriff (nicht über Buchungsumwege) und klare Belege. Bei dem besagten Treffen seien erwiesene Rechtsextremisten zugegen gewesen, das Konzept der „Remigration“ (von Menschen mit Migrationshintergrund – die Red.) sei erörtert worden – dieses Konzept fuße auf einem mit der Verfassung unvereinbaren monoethnischen Volksbegriff. Der Verfassungsschutz werde nun Belege prüfen und dann gegebenenfalls handeln.
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Im Rahmen der Ausschusssitzung gab Jörg Müller bekannt, der Verfassungsschutz habe aktuell einen weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD gesichert. Es geht um eine Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich bei einer Versammlung in Falkensee (Havelland), über die der ZDF-Länderspiegel berichtet hat. Hünich sagte dort vor laufender Kamera: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Dies, so Müller, verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Parteien in ihrem Bestand. Die Äußerungen Hünichs würden „in unsere Bewertung mit einfließen“, so Müller.
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Das ist eine Aussage, die einer Analyse bedarf.
Grundsätzlich sind Parteien ein Relikt aus dem Kaiserreich, die mit der faktischen Abschaffung des Ständestaates bei gleichzeitiger Pluralisierung der Politik (es geht eben nicht mehr um "die Monarchisten" vs. "die Arbeiter", es gibt viel mehr Nuancen) mindestens einer grundlegenden Reform bedürfen. Zugleich ist die Forderung nach weniger Parteipolitik eine zutiefst linke Forderung: Bürgerräte, direkte Demokratie - all das höre ich seit über zehn Jahren von Parteien und NGOs, die nun wirklich nicht rechtsradikal sind.
Insofern finde ich auch der Einwand von Ulrike Liedtke bemerkenswert:
Es gibt keinen Parteienstaat, weil man die Parteien, die realpolitisch souverän die Geschicke des Landes bestimmen, ja alle paar Jahre wählen kann. Ach so. Das entspricht nicht so ganz der Definition eines Parteienstaates, und auch die Bundeszentrale für politische Bildung weist für 1,50€ (freiwillig) darauf hin, dass Deutschland sehr wohl ein Parteienstaat ist.
Aber gut, das muss Ulrike Liedtke nicht wissen. Die ist ja bloß in der SPD.
Nachtrag: Link zum PDF hinzugefügt.
Sich auf die starre Definition eines Parteienstaats zu konzentrieren halte ich zumindest bei dem AfD Vertreter für verfehlt. Was die AfD meint, wenn sie Parteienstaat sagt: Deutschland sei ein Staat der wie z.B. China von nur einer Partei bestimmt, die wie eine Quasidiktatur regiert. Im Bild der AfD macht es eben fast keinen Unterschied ob jetzt die linksgrüne Merkelpartei oder die Ampel an der Regierung ist, das ist für die alles das gleiche. Da es aber trotzdem mehrere Parteien sind wird vom "Parteienstaat" gesprochen statt vom "Parteistaat".
Dass das wieder "zufällig" ein Wort ist, das schon eine andere Bedeuteung hat um die Diskussion darum möglichst zu erschweren ist eine altbekannte Taktik. Letztes Beispiel: Remigration. Man darf bei der AfD nicht aufhören mitzudenken auch wenn das was sie sagen technisch korrekt ist oder gar keinen Sinn ergibt. Das allermeiste ist ziemlich gut darauf getrimmt bestimmte Assoziationen aufzurufen, was oft der eigentliche Sinn ist.
Dass die SPD Frau sich dabei jetzt schwer getan hat das präzise zu Formulieren ist natürlich schade und sollte einer Landtagspräsidentin nicht passieren.
Wir können uns nicht über Fake News aufregen und dann für die AfD irgendwelche Sonderregeln erlassen. Wenn die AfD sagt, es ist Februar, dann ist trotzdem nicht September. Und so ist es bei dem Wort "Parteienstaat" auch. Die absolut formulierte Aussage, es gebe in Deutschland keinen Parteienstaat, ist falsch. Ob aus Unwissenheit über das politische System (naja, Landtagspräsidentin von der SPD, da ist das durchaus denkbar ;-)) oder aus Boshaftigkeit, bewerte ich dabei ja gar nicht.
Dass man die von der AfD an ihm geübte Kritik und ihre Vorschläge für eine Verbesserung (gab es die?) wiederum kritisch sehen sollte, stelle ich dabei gar nicht in Abrede.
Die politischen Unterschiede zwischen Rot und Grün sind in der Realpolitik aber auch ziemlich gut versteckt (was ärgerlich ist). Das von der AfD so unsauber thematisierte Problem, dass es gut wäre, hätten Parteien weniger Macht (das Wort lässt auch wieder Interpretation zu, so ist es aber von mir nicht gemeint), ist ja erst mal eher pro- und nicht antidemokratisch, oder?
Ich stimme dir zu, so wie die Landtagspräsidentin das formuliert hat war es falsch. Das ist schlecht und sollte ihr so nicht passieren. Ich denke aber was sie (vmtl?) sagen wollte ist wichtig. Die AfD behauptet, oder will zumindest mit der Aussage "Parteienstaat abschaffen" insinuieren, dass wir in einer linksgrünen Diktatur leben und die Demokratie in Deutschland nur noch eine Scheindemokratie ist mit einer herrschenden Partei(en). Und diese Position als Falsch zu betiteln finde ich richtig.
Der AfD geht es nicht darum, dass Parteien weniger Macht haben sollten. Die sind mir nicht als besonders Basisdemokratisch bekannt. Was die meinen wenn sie sowas sagen ist "die Parteien abschaffen, die gerade die Macht haben".
Die Aussage der AfD-Landesvorsitzenden dazu: "Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden." Keine Ahnung, welche der beiden Darstellungen jetzt die richtige ist. Eine entmachtete Parteienlandschaft wäre jedenfalls auch im Sinne der AfD-Gegner.
Naja die AfD ist ja angeblich auch die Partei des kleinen Mannes und stimmt gegen alles was halbwegs sozialen ausgleiche bedeuten würde. Deren Positionspapiere sind das Papier nicht Wert auf das sie gedruckt werden.