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Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDU (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 year ago by GregorZ@feddit.de to c/dach@feddit.de

28 comments fedilink hide all child comments

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

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[–] Samsy@lemmy.ml 0 points 1 year ago (2 children)

Wenn das so gut für Familien ist warum kam die geplante Senkung nicht von der Gegenseite? Könnte es daran liegen, dass Grunderwerbssteuer zum Erwerb von Grundstücken evtl. gerade nicht das dringlichste Problem von Millenials + GenX mit Kindern ist?

[–] AGrimToad@feddit.de 0 points 1 year ago

Gute Dinge für Kinder zu tun ist ein Herzensanliegen der Konservativen. /s Weshalb sie einen Tag später gegen ein beitragsfreies drittes Kita-Jahr stimmen, weil das würde ja 40 Mio. € kosten die nicht da sind. Sind die vllt. nicht da, weil 50-60 Mio. € aus der Grunderwerbssteuer fehlen? We'll never know...

[–] GregorZ@feddit.de 0 points 1 year ago

Wenn das so gut für Familien ist warum kam die geplante Senkung nicht von der Gegenseite? Könnte es daran liegen, dass Grunderwerbssteuer zum Erwerb von Grundstücken evtl. gerade nicht das dringlichste Problem von Millenials + GenX mit Kindern ist?

Das mag ja an sich schon gut sein, für Familien. Die Zinststeigerungen haben es noch schwerer gemacht, Eigentum zu erwerben. Und das ist nunmal der Traum von vielen Leuten und auch nicht unbedingt eine schlechte Entscheidung. Aber die Regierungskoalition hatte ja angeboten, die Grundsteuer explizit für Familien zu senken. DAS wollte die CDU aber nicht.

Ganz abgesehen davon, dass der halbe Prozentpunkt den Kohl nun wirklich nicht mehr fett macht.