this post was submitted on 30 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/urteil-ampel-umwelthilfe-klimagesetz-sofortmassnahmen-102.html#xtor=CS5-282

Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach "chill mal! Die Legalisierung kommt doch....."

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[–] taladar@feddit.de 0 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Vor allem erstes und letzteres wäre auch völlig ohne Verzögerungen und ohne Budget möglich.

[–] cows_are_underrated@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Aber dann müssen ja wieder für viel Geld Schilder aufgestellt werden. Das können wir uns nicht leisten. Es fehlen eh schon 60 Mrd.

[–] taladar@feddit.de 0 points 11 months ago (2 children)

Bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung müssen keine Schilder aufgestellt werden.

[–] muelltonne@feddit.de 0 points 11 months ago

An den Grenzen gibt es schon Schilder, die auf die geltenden Geschwindigkeitsregeln hinweisen, aber so viele Grenzübergänge gibt es halt auch wieder nicht.

[–] cows_are_underrated@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Schilder zur Aufhebung von Geschwindigkeits Begrenzungen müssen sehr wohl aufgestellt werden bzw. ausgetauscht werden.

[–] Domkat@feddit.de 0 points 11 months ago

Warum? Wenn klar kommuniziert wird, dass ab 1.1.2024 130 das Maximum ist, gilt das halt. Dann ist eine Aufhebung einem 130er Schild gleichgesetzt. Auf Landstraßen gibt es das Schild ja auch vereinzelt und bedeutet effektiv das jetzt 100 gilt (und alle anderen Einschränkungen wie z.B. Überholverbot aufgehoben sind)