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[Berliner] Justizverwaltung sieht in "Letzter Generation" keine kriminelle Vereinigung (www.rbb24.de)

submitted 1 year ago by srai@feddit.de to c/dach@feddit.de

7 comments fedilink hide all child comments

Die Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr. Ist die Gruppe deshalb eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagt die Senatsjustizverwaltung. Doch die Entscheidung könnte sich noch ändern.

Die Senatsjustizverwaltung teilt die Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden, die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Das ist zwar eine Berliner Entscheidung, sollte aber auch darüber hinaus interessant sein.

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[–] anteaters@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Bin auch kein Jurist, aber ich denke, um etwas als "Vereinigung" zu bezeichnen muss kein explizit gegründeter Verein oder ähnliches Vorliegen. Taliban, Clans und NSU sind ja auch keine e.V. oder GmbH. Dass es eine Webseite und zentrale Steuerung gibt "reicht" aus.

[–] menemen@lemmy.world 0 points 1 year ago (1 children)

Ja, aber die haben stärkere Strukturen und sind daher eindeutiger zu einer "organisierten Willensbildung" fähig. Die LG hat ja nicht mal eine zentrale Führungsriege.

[–] anteaters@feddit.de 0 points 1 year ago

https://letztegeneration.org/wer-wir-sind/ zeigt sogar eine Karte von Ortsgruppen. Das ist sehr organisiert.