this post was submitted on 06 Dec 2023
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6.12.2023, 0 Uhr: Es gibt keine Linksfraktion mehr im Bundestag (www.zdf.de)
submitted 11 months ago by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de
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[–] anteaters@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Für mich war es das tatsächlich - aber mein Interesse für Sicherheitspolitik ist auf jeden Fall nicht mainstream (gewesen?). Daher fiel für mich persönlich die Wahl damals auf die Grünen und explizit gegen Linke.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article231362639/Kritik-an-Habecks-Forderung-nach-Waffenlieferung-in-Ukraine.html

[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 11 months ago

Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf.

Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten «mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete» beenden.

Mit seiner Äußerung widerspricht der Grünen-Chef auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Diese verbieten die Genehmigung von Rüstungslieferungen in Länder, «die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht».

Habeck war zu der Zeit schon deutlich weiter als die Grünen, SPD, CDU und Linke.