this post was submitted on 12 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Petition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen (epetitionen.bundestag.de)
submitted 8 months ago by Roflmasterbigpimp@lemmy.world to c/deutschland@feddit.de
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Nie wieder ist jetzt!

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[–] wellnowletssee@sh.itjust.works 0 points 8 months ago (2 children)

Ich fragte mich gerade, ob solch eine Verwirkung auch - unter Verwendung fadenscheiniger Begründungen - gegen das Gute Verwendung finden kann…

[–] geissi@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Kommt immer darauf an, wie genau die Kriterien definiert sind und ob es eine unabhängige, rechtstreue Justiz gibt.

[–] taladar@feddit.de 0 points 8 months ago

Wenn es die nicht mehr gibt dann ist alles was im Gesetz steht eh nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben ist.

[–] mustbe3to20signs@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Das Verwirkungsverfahren wird ja lediglich durch ein Verfassungsorgan eingeleitet und kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt und die Verwirkung erlassen werden.
Aktuell gibt es keinen Grund eine Befangenheit des BVerfG anzunehmen und Regierung + Union wollen es ja mit einem neuen Gesetz zusätzlich absichern.

[–] Undertaker@feddit.de 0 points 8 months ago

Die Union hat dabei eher Bedenken