Deutschland

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Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by benebaer@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

21 comments fedilink hide all child comments

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[–] mst@discuss.tchncs.de 0 points 1 year ago (2 children)

Das wäre schön. Vermutlich bekommen dafür die FW mehr Stimmen und wir sind Söder + Aiwanger immer noch nicht los.

[–] geissi@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Aiwanger

Gott, ich versteh einfach nicht, wie irgendwer den wählen kann.
Es gibt ja viel Idiotie in der Politik aber Aiwanger ist halt wirklich einfach nur ein Depp.

[–] klisklas@feddit.de 0 points 1 year ago

Deutsche Trump.

[–] benebaer@feddit.de 0 points 1 year ago

Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.