this post was submitted on 25 Jan 2024
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Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion (www.tagesschau.de)
submitted 9 months ago by anzich@feddit.de to c/dach@feddit.de
27 comments fedilink hide all child comments
 

Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.

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[–] Spike@feddit.de 0 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Ich möchte hier mal kurz dran erinnern, dass die Justiz damals fröhlich mitgemacht hat. Und bei der Entnazifizierung... naja, man hatte zu wenig Juristen. Also haben alte Richter neues Recht gesprochen.

Ich hab lang genug Jura studiert. Eigentlich zu lange, bin etwas verbittert. Aber ich hab keine großen Hoffnungen, dass da ne Wand an moralisch-ethisch und menschlich korrekten Leuten dabei ist. Weil man halt (fast) nur das machen darf, was das Gesetz sagt. Das wurde herbeigezüchtet - Ethik und Rechtsgeschichte machen da nur die wenigsten. Ich mach mir da vor allem Sorgen um Amtsgerichte.

Also kurz, calling it: Auf die Justiz wird kein Verlass sein, schon bevor die alle ersetzt werden.