this post was submitted on 08 Oct 2023
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Ich finds prinzipiell richtig die AfD zu verbieten aber sorge mich auch wieviele Rechtsextreme sich als Reaktion auf ein Verbot radikalisieren und als Terroristen in den Untergrund gehen würden, weil sie sich dann von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Vermutlich wäre ein Verbot aber immer noch die relativ günstigste Vorgehensweise.
Antidemokraten werden nicht durch Organisation in einer Partei zahm und beherrschbar, das sollte die Geschichte zur Genüge gezeigt haben. Das einzige was passiert ist, dass sie dann ihre antidemokratischen Ziele mit einem Anstrich der Legitimität durchbringen. Ein Parteienverbot würde allen Protestwählern deutlich machen, wo Grenzen der legitimen Opposition erreicht sind.
Wenn ich mit Kumpels ein Brettspiel spielen will, und mir eine Person lautstark ankündigt, auf den Wohnzimmertisch zu scheißen, dann ist meine Lösung ja auch nicht, ihn mitspielen zu lassen, in der Hoffnung, dass ihn das davon abhält. Die Person wird rausgeschmissen und darf in Zukunft nicht mehr mitspielen, fertig.
Willst du ernsthaft bestreiten das Menschen die das Gefühl haben von keiner der existierenden Parteien vertreten zu werden sich eher radikalisieren als Menschen die eine Partei wählen können die vermeintlich ihre Interessen durchsetzt? Ich habe diesen Effekt jedenfalls -zusammen mit dem Demonstrationsrecht- immer als wichtigen Stabilisator der Demokratie eingeordnet.
Populisten die Plattform zu nehmen ist schon eine gute Methode gegen Populisten. Gegen die Extremisten braucht man eine andere Vorgehensweise, das ist richtig. Schließt sich aber eben nicht gegenseitig aus