this post was submitted on 21 Nov 2023
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"Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt."🖐️🎤 (taz.de)
submitted 11 months ago by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de
32 comments fedilink hide all child comments
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[–] EyIchFragDochNur@feddit.de 0 points 11 months ago (2 children)

Ich versteh das Problem immer noch nicht ganz. Können sie nicht einfach ein neues Sondervermögen beschließen? Die laufen doch abseits des Haushalts?

[–] Muetzenman@feddit.de 0 points 11 months ago

Ja, aber der FDP und Union geht darum Kollektivvermögen zu privatisieren und Sozialausgaben zu verringern. Deshalb die Schuldenbremse. Wirtschaftliche Probleme kann man an ihr vorbei finanzieren, aber sozialer Verfall ist ja nie "plötzlich" da. Da hätte man ja die ganze Zeit sich drüm kümmern können. Die Konservativen wollen halt nicht einfach den Armen den Finger zeigen, deshlab muss man schweren Herzens auf die Schuldenbremse zeigen die uns allen den Spaß verbindet. Aber bistte nicht sie kritisieren.

[–] EddyBot@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Den Doppemwumms hat Lindner bereits vorsorglich eingesackt da man ähnliches erwartet
Das Bundeswehr Sondervermögen wurde ins Grundgesetz mit aufgenohmen mit einer 2/3 Mehrheit und ist deswegen sicher

Die Union hat bereits angekündigt das sie da nicht mitmachen will (lol)

[–] Blaubarschmann@feddit.de 0 points 11 months ago (1 children)

Wie kann es eigentlich noch schlimmer kommen? Alles steht auf der Kippe, aber Waffen gehen natürlich trotzdem

[–] trollercoaster@feddit.de 0 points 11 months ago

Wie kann es eigentlich noch schlimmer kommen?

Die Antwort ist: Ja.

Immerhin reden wir hier von Politik. Da ist "schlimmer" immer eine Option.