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Verkehrsversuch: Gießen zieht vor Verwaltungsgerichtshof (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 year ago by doofer_name@feddit.de to c/dach@feddit.de

7 comments fedilink hide all child comments

Gibts hier eigentlich noch mehr aus Gießen? Wenn ja, was haltet ihr von der ganzen Sache?

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[–] m3adow@feddit.de 0 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (5 children)

Allein die Vermutung, der Anlagenring werde künftig vermehrt von Radfahrern genutzt, reiche hierzu nicht aus. Für einen Verkehrsversuch sehe die Straßenverkehrsordnung zudem zwingend die Feststellung "einer einfachen Gefahrenlage" vor. Die von der Stadt aufgeführten Gründe wie Klimaschutz und Emissionsreduzierung und auch eine prognostizierte Nutzung durch den Radverkehr seien demgegenüber nicht ausreichend.

AchDeutschland.png

[–] Lighly@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Das müsste sich mit der kommenden Reform des Straßenverkehrsgesetz ja ändern:

Behörden sollen laut Ministerium künftig verkehrsregelnde Maßnahmen ausschließlich aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung erlassen können.

https://www.zeit.de/news/2023-06/21/wissing-tempo-30-muss-mit-grundgesetz-vereinbar-sein

[–] m3adow@feddit.de 0 points 1 year ago

Ah, sehr gut! Die Reform hatte ich schon wieder vergessen, weil ich nicht für möglich gehalten hatte, dass Wissing eine gute Entscheidung trifft.

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