this post was submitted on 11 Jul 2023
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Faktisch ist es eine Verletzung, sofern man die Regierung in Damaskus als Regierung Syriens anerkennt. Das gleiche würde die Bundesregierung in Deutschland auch sagen, wenn Sachsen unter Kontrolle von Rebellen stünde, und die UN über Tschechien Hilfsgüter liefert, damit diese nicht durch Grenzposten unter deutscher Kontrolle laufen.
Diesen Absatz darüber finde ich aber auch sehr interessant:
Bisher war es also üblich, dass das Mandat jeweils um 6 Monate verlängert wird. Jetzt fordern die westlichen Staaten einen längeren Zeitraum und Russland will am bisher üblichen Zeitraum festhalten. Da ist jetzt die Frage, arum es so wichtig ist, das auf ein Jahr oder 9 Monate zu ändern, dass man lieber einen Stopp hinnimmt.
Es fordert wohl auch die UN 12 Monate:
https://www.aljazeera.com/news/2023/7/9/vital-aid-access-for-syria-to-be-voted-on-again-at-the-unsc