this post was submitted on 02 May 2025
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Aufmüpfig
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Und wie sollen diese Taktiken deiner Meinung nach aussehen? Die AfD inhaltlich zu "stellen" ist genau das, was die Parteien der Mitte seit Jahren behaupten zu tun, und es resultiert in nichts anderem als einem Rechtsruck. Wenn sich eine Partei faschistischer Mittel bedient und demokratische Prozesse auszuhöhlen versucht, dann reicht es nunmal nicht, mit ihnen genauso unzugehen wie mit demokratischen Vereinigungen - sie in der Ausübung ihrer antidemokratischen Mittel zu beschränken ist die notwendige Voraussetzung, überhaupt linke Politik machen zu können. Die AfD ist inhaltlich nicht zu stellen und den üblichen Prinzipien des demokratischen Prozesses auch nicht zugänglich, weil sie gar nicht interessiert sind, dabei mitzuspielen. Wie geht man mit einem Mitspieler um, der betrügt? Er fliegt raus.
Und das heißt ja nicht, dass die Linke aufhören soll, linke Politik zu machen. Die Bottom-Up Taktik geht weiter und wird auch niemals aufhören. Aber auf Systemebene kann es nunmal nur einen Grund geben, die antifaschistischen Tools nicht zu nutzen, über die unsere Verfassung verfügt: Weil wir nicht wollen. Die AfD nicht zu verbieten, es nicht einmal zu versuchen, wäre die größte Legitimation, die wir ihnen geben könnten - damit würde das System ihnen nämlich wirklich signalisieren: Ihr seid legitim und erlaubt und genauso Teil des Prozesses wie wir anderen. Wir wollen euch gar nicht verbieten. Könnten wir vielleicht, machen wir aber nicht. Ihr seid willkommen. Ihr werdet nicht rausgeworfen. Lasst uns weiterspielen.
Das Verbotsverfahren jetzt nicht zu zünden, aus Sorge, dass es ja auch in die andere Richtung verwendet werden könnte, finde ich darüber hinaus auch einfach unlogisch. Es kann (und wird) so oder so gegen linke Strömungen verwendet werden. Die AfD davon zu verschonen ändert daran rein gar nichts. Und nach der gleichen Logik dürften wir ja auch rein gar keine Form von Sanktionierung verwenden. Lieber keine Strafverfolgung, denn man könnte die ja auch gegen Unschuldige richten. Lieber kein Boykott und keine Demo, denn das könnte die Gegenseite ja auch machen. Lieber niemanden canceln, sonst werden wir am Ende auch noch gecancelt.
In letzter Konsequenz können wir unsere Mittel aus fehlgeleiteter Solidaritat noch so sehr beschränken, Faschisten würden sie dennoch immer gerne und bereitwillig gegen uns richten. Ich bevorzuge es, alle Mittel zu verwenden, die wir haben.
Sorry, ich hab wirklich das Gefühl, dass du mir nicht zuhörst. Die Menschen haben Gründe, die AfD zu wählen. Diese sind zum Großteil Verelendung (z.B. warum die AfD im Osten so groß ist) und zugegebenermaßen Fremdenfeindliche Ressentiments. Inwiefern haben die etablierten Parteien dann die AfD "inhaltlich gestellt"? Indem sie die Verelendung verschärften und die Fremdenfeindlichen Positionen übernahmen? Glaubst du wirklich, dass ich so etwas meine?
Es geht mir darum, die systemischen Gründe, warum Rechtsextremismus überall auftaucht zu stellen: das fundamental auf Konkurrenz aufbauende System (Kapitalismus). Diese Kritik können die etablierten Parteien nicht angehen, weil das nunmal das Fundament der BRD ist. Und ein Verbot ändert auch nichts an dieser Ursache.
Ich glaube, wir reden beim Wort "Systemisch" von unterschiedlichen Dingen. Du meinst, dass das System agiert, indem es Systeminterne Wege nutzt, um unerwünschte Symptome zu behandeln. Wenn ich systemische Ansätze vorschlage, geht es mir darum, das System selbst zu ändern/kritisieren, da es ja offensichtlich Prozesse hat, wie die Probleme überhaupt zustande kommen.
Dein Weg ist ein Pflaster auf Wunden zu kleben, mein Weg möchte die Glasscherben in der Spüle entfernen.
Solange wir eine "Demokratie" haben, die dem Kapitalismus verschrieben ist, wird das Problem trotz Verbote nicht weggehen. Diebstahl ist auc verboten. Das verhindert aber nicht, dass Menschen Gründe haben, zu klauen. Aber du hast offenbar einfach Vertrauen in die freiheitliche Demokratie, das mir fehlt (Notiz: das heißt nicht, dass ich mir eine Diktatur wünsche, auch nicht die "des Proletariats" - ich habe lediglich höhere Ansprüche an Mitbestimmung, als mir die freiheitliche Demokratie bieten kann). Tatsächlich ist - wie gesagt - das Programm der AfD wesentlich kompatibler mit der Demokratie, als es immer dargestellt wird. Das soll die AfD nicht adeln, sondern die deutsche Demokratie kritisieren.
Das, was du "Bottom-up" Taktik nennst, nenne ich "Feuerlöschstrategie". Immer wieder Demos als Reaktion auf Rechte hat den sog. "Rechtsruck" nicht verhindert.
Das sehe ich nicht so. Nicht nur, dass ich - wie gesagt - auf das System "liberale Demokratie" nicht viel halte. Es bricht die Kritik an der AfD runter auf ein moralistisches Argument - quasi eine Tautologie: "Der Staat will die AfD nicht, weil der Staat sich solche Regeln gegeben hat, dass er die AfD nicht will." Inwiefern entkräftigt das auch nur einen programmatischen Punkt der AfD? Und schließlich soll es doch um den Inhalt gehen und nicht darum, böse Menschen nicht mehr mitspielen zu lassen.
Wenn du Ideologien illegitimieren willst, dann musst du logisch aufzeigen, warum sie falsch sind. Hitlers Weltbild war nicht wegen der Gräueltaten der Nazis falsch (diese sind nach, wie vor zu verurteilen). Seine Ideologie, die er in "Mein Kampf" dargelegt hat kann man wissenschaftlich und logisch widerlegen. Dass er aufgrund von falschen Ideologien Gräueltaten verrichtet hat, macht diese nicht unbedingt besser, aber die Logik ist nicht "Gräueltat, deswegen Hitler doof", sondern "Hitler doof und dann auch noch mit seiner Doofheit Gräueltaten zu verantworten".
Ich rede hier von der Auffassung der breiten Öffentlichkeit (da wir sowieso auf nichts anderes Einfluss haben und selbst da nur marginal). Demgegenüber bin ich tatsächlich kein Freund der Strafverfolgung. Der Rest deiner Beispiele ist wirklich Bananen mit Äpfeln verglichen.
Jetzt legst du mir schon wieder sowas wie "Solidarität" mit der AfD in den Mund. Es wird langsam echt ermüdend.