Berlin

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Peter_Arbeitslos

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Wohnungsmangel: Wegner will harte Sanktionen bei Verstoß gegen Mietpreisbremse (www.rbb24.de)

submitted 1 day ago* (last edited 1 day ago) by TeutonenThrasher to c/berlin

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…

Der CDU-Politiker kündigte an, der Bundesregierung bei dem Thema auf die Finger zu schauen: "Sie können sich sicher sein, da bleibe ich auch dran an dem Thema, weil der Bundesrat da durchaus auch mitsprechen kann."

Handlungsbedarf sieht Wegner auch bei einem weiteren Missstand: "Offenkundig gibt es ganz massiven Missbrauch beim Thema möbliertes Wohnen, um die Mietpreisbremse zu umgehen,", sagte Wegner. "Da stellt man einen Stuhl rein und schwuppdiwupps gilt die Mietpreisbremse nicht mehr."

"Das kann nicht richtig sein, das ist nicht in Ordnung", so der CDU-Politiker. Im Senat sei darüber schon gesprochen worden. "Und ich kann mir hier sehr, sehr gut vorstellen, dass das Land Berlin hier eine Bundesratsinitiative starten wird, um genau gegen diesen Missbrauch vorzugehen."

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[–] Saleh 4 points 1 day ago

Oh, zwei Tage vor dem ersten Mai gibt sich Wegner bei Mieten kämpferisch... Ich denke da besteht ein zeitlicher Zusammenhang.

Er weiß doch selbst, dass da von der Bundes-CDU und Bundes-SPD nichts kommen wird. Die haben die Schlupflöcher mit möblierten Wohnungen ebenso dringelassen, wie dass sie keine Sanktionen bei Verstößen verabschiedet haben. Die Berliner CDU hat damals freudig den Mietendeckel mit-angegriffen und Giffey hat Deutsche Wohnen enteignen genauso sabotiert als Bürgermeisterin, wie sie es jetzt als Senatorin weiterträgt.

Weder von der Bundes-CDU und Bundes-SPD, noch von der Landes-CDU und Landes-SPD ist beim Thema bezahlbarem Wohnraum ein echter Lösungsansatz zu erwarten.