Deutschland

Demnach sollen künftig alle Sicherheitsbehörden einfacher Staatstrojaner erhalten. Außerdem sollen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das würde letztlich auch ein Ja zur EU-Chatkontrolle bedeuten. Im Verhandlungspapier lehnt die SPD diese immerhin explizit ab.

Die CDU fordert zudem, dass an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots“ eine „automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt wird – was nach Echtzeit-Fahndung klingt und laut der KI-Verordnung jedoch nur für eine Reihe von bestimmten Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Menschenhandel erlaubt ist.

Geht es nach CDU und CSU, wird auch die Teil-Legalisierung beim Cannabis rückgängig gemacht. Millionen Kiffer:innen könnten damit schon bald wieder von Strafverfolgung bedroht sein.

Auch bei der Migration möchte die Union eine noch härtere Linie fahren als die SPD. Personen sollen schon dann abgeschoben werden können, wenn sie einfache Straftaten begehen oder wenn sie „Konflikte auf deutschem Boden austragen“ – was auch immer das konkret heißt. Auch soll es Abschiebungshafteinrichtungen in der Nähe von Flughäfen geben.