this post was submitted on 13 Mar 2025
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Deutschland

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Populismus Pur:

Am späten Nachmittag treten Streibl und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schließlich vor die Kameras. Und erteilen den Plänen von Söder und Co. eine klare Absage. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagt Aiwanger. Er sieht in dem Schuldenpaket „mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes“. Statt die Probleme kurzfristig mit massiven Krediten zuzuschütten, brauche es tiefgreifende Reformen. Sonst, so Aiwanger, „ist diese Republik in zehn Jahren tot“. Die Schuldenbremse sei ein „Garant dafür, dass Reformdruck aufrechterhalten wird“. Er fordert die Parteien zu Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration auf.

https://archive.ph/Y2387

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[–] manucode@infosec.pub 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat braucht es die CDU, die SPD, die Grünen und eine weitere Partei: die Freien Wähler, die FDP, das BSW oder die Linke. Da die FDP per se gegen Schulden ist und das BSW pro Putin, wären die Freien Wähler hier der Wunschpartner der KleiKo, schließlich darf die CDU ja nicht mit den bösen Linken reden.