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founded 10 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" (fragdenstaat.de)

submitted 1 month ago by KasimirDD to c/deutschland

6 comments fedilink hide all child comments

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[–] KasimirDD 63 points 1 month ago (4 children)

Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Übersetzt: Fritze ist zu blöd zu googlen.

[–] einkorn 27 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Wie sollte ein Reformvorschlag aussehen, um Missbrauch gemeinnütziger Organisationen für parteipolitische Zwecke zu verhindern?“

Im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht darf eine Körperschaft bereits nach geltendem Recht ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden, § 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 Abgabenordnung. Insofern ist im Steuerecht hier keine ergänzende Regelung erforderlich.

Der ist auch gut: Macht eure Arbeit gefälligst selbst!

[–] A_norny_mousse 10 points 1 month ago

Oder anders übersetzt: fritze, du bist erwachsen, so ein paar Dinge solltest du schon alleine können jetzt.

[–] D_a_X 9 points 1 month ago

Muss er auch nicht. Aber er sollte jemanden kennen, der das für ihn machen kann.

[–] einkorn 9 points 1 month ago

Jaaaaa, der Burn ist mir auch sofort ins Auge gesprungen! :D