Nachrichten Deutschland

Ich finde die Linke is da immer noch zu ambivalent. Man grenzt sich von Russland ab aber scheint wohl zu glauben, dass man einfach nur mit den Russen reden muss, dann hat man Frieden.
Hier mal ein paar Ausschnitte aus dem Europawahl-Programm:

Der Krieg muss sofort beendet und die russischen Truppen aus der Ukraine müssen zurückgezogen werden.

Die EU muss Sanktionen gegen den russischen Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen.

Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.

Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten umfassen bereits ein Vielfaches der Rüstungsausgaben Russlands. Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.

Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein! Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationierung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.

Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung.