Netzkultur / Netzpolitik

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Der_aus_Aux

marv99

Nach Ende der Ampel: Digitalpolitische Vorhaben im Abseits (taz.de)

submitted 2 days ago by caos to c/netzkultur

5 comments fedilink hide all child comments

"Künstliche Intelligenz und Gewaltschutz im Abseits

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition liegen auch zahlreiche digitalpolitische Vorhaben auf Eis. Eine Auswahl – und was Expert:innen hoffen. "

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[–] Saleh 3 points 2 days ago

„Quick-Freeze dürfte angesichts der eh schon skeptischen Haltung von Faeser und dem Law-and-Order-Flügel der SPD vermutlich nicht mehr kommen“, sagt Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft. „Stattdessen dürfte uns eine weitere Episode mit der ewig untoten Vorratsdatenspeicherung bevorstehen.“ In einer schwarz-roten Koalition werde die SPD den Überwachungsinteressen der Union dabei kaum etwas entgegensetzen.

Die Überachungsinteressen der SPD stehen denen der CDU in nichts nach. Passwörter im Klartext und Vollzugang zu allen Online-Konten für die Polizei sind als Forderungen von Lambrecht gerade mal vier Jahre her.