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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

CSU: Länderfinanzausgleich nicht mehr für billige Berlin-Tickets (www.br.de)

submitted 1 month ago by D_a_X to c/deutschland

9 comments fedilink hide all child comments

Ich mag nicht aus dem Artikel zitieren, weil ich sonst das k... bekomme.

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[–] cows_are_underrated 6 points 1 month ago

Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einem Leitantrag für den Parteitag am nächsten Wochenende in Augsburg, der dem BR vorliegt, soll beschlossen werden, dass der Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben der Bundesländer zu gelten habe: "Denn es ist ungerecht, dass Nehmer-Länder aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten."

Welch eine Ironie....

Abseits davon musste ich beim lesen aber einfach nur noch kotzen. Wenn selbst eine CDU schon fordert nicht straffällige Ausländer abzuschieben wird eine schwarze braune Regierung ziemlich realistisch.