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Mrs_deWinter

AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit (taz.de)

submitted 1 month ago by Mrs_deWinter to c/aufmuepfig

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[–] Mrs_deWinter 9 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Es ist klar, dass das Verfahren auch verloren gehen kann. Aber es ist besser, wenn ein Verbotsverfahren scheitert, als wenn die Demokratie scheitert.

Ein sehr wichtiger Punkt. Ich glaube, die Leute, die sich vor einem erfolglosen Verbotsverfahren fürchten, haben noch nicht richtig begriffen, was potentiell auf dem Spiel steht. "Oh aber naja die AfD wird sich freuen und stolz damit angeben wenn das Verfahren nicht durchgeht!" Vollkommen egal. Die AfD wird eh immer einen Weg finden, den Status Quo zu ihren Gunsten auszulegen. Davon dürfen wir den Status Quo, oder was wir davon wollen, nicht abhängig machen.

Mittelfristig führt an einem Verbot faschistischer Parteien nichts vorbei. Die einzige Frage ist, ob man jetzt wirklich so lange warten will, bis es vollkommen unmöglich wird.