Deutschland

Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die einzigen Parteien, die kein "Weiter-so« wollten, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Berndt nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion.

Der Vorsitzende des BSW, Robert Crumbach, sagte dem SPIEGEL auf Nachfrage zu der Aussage Berndts: »Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung.«

Wann solche Gespräche stattfinden könnten und worum es gehen soll, ist unklar. Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hatte zuvor einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. »Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht«, sagte Mohamed Ali der »Rheinischen Post«.

In Potsdam haben am Donnerstag bereits Gespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden, allerdings ohne Ergebnis und ohne weitere Verabredungen, wie die SPD mitteilte. Die beiden Parteien haben zusammen keine Mehrheit im Landtag, einen Regierungsauftrag hat die CDU abgelehnt, weil SPD und BSW zusammen eine Mehrheit haben. »Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land«, hatte CDU-Generalsekretär Hoffmann vor dem Gesprächstermin betont.

Als Nächstes wird es Gespräche zwischen SPD und BSW geben: Ein erstes Treffen beider Seiten mit jeweils fünfköpfigen Verhandlungsteams soll es »Mitte kommender Woche« geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll sich außerdem mit Sahra Wagenknecht treffen.