this post was submitted on 19 Jun 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

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[–] Lhianna@feddit.de 2 points 4 months ago (1 children)

Wenn man sich durch die verschiedenen Links klickt, dann findet man den alten Artikel:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/urteil-prozess-afd-czuppon-steinar-tshirt-buchenwald-100.html

150 Tagessätze zu 200€, damit gilt er als vorbestraft. Aber da keine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr darf er natürlich weiterhin Polizist sein.

[–] pleb_maximus@feddit.de 1 points 4 months ago

Danke!
Die Polizei könnte ihn im Rahmen des anschließenden Disziplinarverfahrens natürlich trotzdem rauswerfen, die Grenze mit dem 1 Jahr Freiheitsstrafe ist der Punkt ab dem er ohne wenn und aber rausgeworfen werden müsste. Aber wir alle wissen ja wie wahrscheinlich das ist.