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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Nach Migrationsgipfel: Faeser will Kontrollen an allen Grenzen anordnen (www.spiegel.de)

submitted 2 months ago by TeutonenThrasher to c/deutschland

9 comments fedilink hide all child comments

Die Ampelregierung verschärft ihre Asylpolitik. Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser. […] Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser offen. […] Faeser betonte, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. […]

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 2 months ago (1 children)

Die Nazis sind leider nicht dumm und wissen ganz genau, was sie tun. Dumm sind diejenigen in Politik und Medien, die sich von den Nazis vor sich hertreiben und vor den Karren spannen lassen.

[–] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 4 points 2 months ago (1 children)

Meinte auch eher die Wähler. Die haben durchs ganze Spektrum null Ahnung wie restriktiv zB Asylgesetzgebung sowieso schon ist.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Das stimmt. Und die Nazis machen sich die Ahnungslosigkeit und Dummheit der Wähler geschickt zunutze mit ihrer Bauernfängerei. Leider machen die etablierten Parteien und die Medien dabei noch fleißig mit.