Deutschland

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founded 5 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux

Seven

Nach Migrationsgipfel: Faeser will Kontrollen an allen Grenzen anordnen (www.spiegel.de)

submitted 2 months ago by TeutonenThrasher to c/deutschland

9 comments fedilink hide all child comments

Die Ampelregierung verschärft ihre Asylpolitik. Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser. […] Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser offen. […] Faeser betonte, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. […]

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 2 months ago (1 children)

Haben wir dafür überhaupt Kapazitäten?

Ich kann mich dunkel erinnern, letzes Mal, als es irgendwelche populistische Grenzkontrollen gab, gelesen zu haben, dass die Polizei alles Andere als begeistert davon ist, weil das Personal, das Leute an der Grenze schikanieren muss, dann halt an anderer Stelle fehlt.

[–] addictedtochaos@lemm.ee 2 points 2 months ago

das darf die polizei doch gar nicht? oder doch?