this post was submitted on 04 Sep 2024
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Deutschland

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founded 5 months ago
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

[…]

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

[…]

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[–] DarkThoughts@fedia.io 2 points 2 months ago (7 children)

Die SPD würde sich ordentlich selbst ins Knie schießen, wenn die mit der BSW regieren. Die Linke im Prinzip auch, wenn die sich vielleicht doch mal von ihrem alten Image befreien wollen. Denke mal Neuwahlen und / oder eben keine Regierung.

[–] rumschlumpel 1 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (4 children)

Wenn die CDU nicht will, macht die BSW es garantiert mit der AfD, und dann gibts auch keine Neuwahlen bevor die Legislaturperiode vorbei ist.

[–] TeutonenThrasher 3 points 2 months ago (2 children)

Die Leute um Katja Wolf in der BSW haben nach eigener Aussage die Linke verlassen, um eine AfD Regierung um jeden Preis zu vermeiden und dies auch vor einigen Tagen nochmal bekräftigt. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass die BSW daher mit der AfD könnte.

[–] rumschlumpel 2 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Die Leute um Katja Wolf in der BSW haben nach eigener Aussage die Linke verlassen, um eine AfD Regierung um jeden Preis zu vermeiden

Seltsame Logik. Die BSW nimmt doch größtenteils eh nur der Linken die Stimmen weg, wirkt eher so als ob Wolf einfach Karriere machen will (da sie ja auch Wagenknecht nach eigener Aussage gar nicht so gut findet).

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