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Der_aus_Aux

Seven

Mögliche BSW-Kooperation - CDU-Mitglieder wehren sich: "Steuern auf Abgrund zu" (www.t-online.de)

submitted 2 months ago by TeutonenThrasher to c/deutschland

45 comments fedilink hide all child comments

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

[…]

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

[…]

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[–] Faust -4 points 2 months ago (21 children)

Willst du jetzt Parteien verbieten, die über 30% haben, und das dann eine funktionierende Demokratie nennen? Ob du willst oder nicht, die AfD wurde demokratisch gewählt. Das beste, was man jetzt noch machen kann, ist nichts mit ihnen gemeinsam zu machen, was ja (bis zum unweigerlichen Umfallen) auch der Plan ist. Oder sollen die anderen Bundesländer dort einmarschieren, um die nicht-AfD-Wähler dort nicht "ihrem Schicksal zu überlassen"?

[–] rumschlumpel 0 points 2 months ago (9 children)

Es ist jetzt tatsächlich ein bisschen spät für ein Verbot, das wäre definitiv richtig schlechte Publicity. Hätte man halt früher machen müssen - es ist keine besonders neue Erkenntnis, dass die AfD rechtsradikal ist.

[–] DarkThoughts@fedia.io 8 points 2 months ago (2 children)

Okay... Also die NPD verbieten wir nicht, weil sie zu irrelevant ist. Aber die AfD verbieten wir nicht, weil sie zu populär ist? Wann genau verbieten wir denn nun verfassungsfeindliche Parteien? Würde eines der beiden Szenarien noch immer zutreffen, wenn die AfD hart kommunistisch drauf wäre, oder hätten wir die dann schon längst verboten?

[–] rumschlumpel 1 points 2 months ago (1 children)

Wann habe ich gesagt, dass andere links- oder rechtsextreme Parteien nicht verboten werden sollten?

[–] DarkThoughts@fedia.io 3 points 2 months ago

Wann habe ich behauptet, dass du das behauptet hättest?!

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