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Geschäftsmodell "Rent-a-Cop"? Wie das deutsche Bundesland Baden-Württemberg mit der Entsendung von Polizeikräften Geld verdient (www.swr.de)

submitted 3 months ago by 0x815 to c/dach

10 comments fedilink hide all child comments

Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als umgekehrt Kräfte angefordert. Dies geht aus einer Anfrage der Landtagsfraktion der FDP hervor, die dem SWR vorliegt. 8,4 Millionen Euro erwirtschaftete das Land so zwischen 2021 und 2023.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem "Rent-a-Cop"-Modell, also dass Polizistinnen und Polizisten aus ihrer Sicht an andere Länder und den Bund "vermietet" würden. Der BW-Vorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber dem SWR, es sei eine Frechheit, dass das Land Gelder erhalte, die eigentlich den Polizeikräften zustünden. Aber wie funktioniert das angebliche Geschäftsmodell mit den entsandten Polizistinnen und Polizisten?

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[–] rbn@sopuli.xyz 11 points 3 months ago (5 children)

Ich finde die Überschrift trifft nicht den Kern des Problems. Polizeikräfte zu verleihen, wenn entsprechende Kapazitäten da sind und woanders gebraucht werden, ist ja erstmal legitim. Nicht legitim für mich ist, wenn die Leute nicht angemessen entlohnt werden oder Überstunden anhäufen ohne Möglichkeit, diese wieder abzubauen.

Aber ob jetzt jemand aus BW keinen (ausreichenden) Nachtzuschlag für einen Einsatz in BW bekommt oder keinen (ausreichenden) Nachtzuschlag für einen Einsatz in RLP bekommt, finde ich jetzt erstmal beides gleich ungerecht.

Und dass ein Bundesland das Entleihen von Personal nicht zum Selbstkostenpreis anbietet, finde ich auch erstmal legitim. Wenn die anderen Bundesländer diesen Aufpreis nicht zahlen wollen, können sie ja auch selbst mehr Personal aufbauen und ggf. sogar selbst verleihen.

[–] 0x815 3 points 3 months ago (2 children)

Ich glaube, dass Problem ist hier nicht, dass sich die Länder gegenseitig aushelfen (beim Aufpreis bin ich ein bisschen vorsichtiger, weil es sich um Steuergeld handelt, das zahlt am Ende alles die öffentliche Hand). Wenn aber ein Bundesland offenbar permanent mehr Polizei verleiht als als selbst ausleiht, dann mag man nur mehr schwer an einen Zufall glauben. Scheinbar hat das negative Folgen sowohl für die Polizisten und -innen als auch für die Steuerzahler/-innen.

[–] philpo 2 points 3 months ago

Nein,dass ist auch ein wenig ein Einmal-Effekt. BW hat vor einigen Jahren massiv die Polizeistellen zusammen gestrichen und Polizeipräsidien geschlossen, daraufhin hat man eine ganze Zeit lang deutlich weniger ausgebildet und wurde nun, oh Wunder, von der massiven demografischen Blase überholt. Also hat man die Ausbildung wieder hochgefahren.

Wo landen aber neue Beamte im Rahmen der Ausbildung und danach ggf. erst einmal?

Genau! Bei der Bereitschaftspolizei. Damit stehen nun für einig Jahre deutlich mehr Beamte zur Verfügung als früher (wo übrigens Jahrzehnte lang Mangel herrschte der durch andere Bundesländer und den freiwilligen Polizeidienst,also bewaffnete Ehrenamtliche, ausgeglichen werden musste).

Zusätzlich gibt es aktuell noch den Effekt,dass der größte Stelle von Bereitschaftspolizei auf Landespolizei Ebene, der Freistaat Bayern durch die Schaffung der Grenzpolizei Bayern massiv Personal aus den BePo Zügen ziehen musste bzw. die Grenzpolizei"aufgaben" durch BePo Züge erledigen lässt.

Das hat dann natürlich zu einer Verschiebung geführt.

Man muss halt umgekehrt fragen,warum sich einige Bundesländer bis heute fast keine Bereitschaftspolizei leisten (Looking at you, Norddeutschland,insb. Bremen) und dann regelmäßig "raus geboxt" werden müssen - was katastrophale Folgen hat wenn ein Spontanbedarf besteht. (Fragt nicht was los ist wenn in Hannover die Bundesliga spielt und parallel in Oldenburg und Bremen eine Terrorlage entsteht).

Im Vergleich: Niedersachsen (fast 8 Millionen Einwohner) leistet sich weniger Bereitschaftspolizei als Hessen und mit 7 Ehu weniger als Brandenburg+LSA - die aber halb so viel Einwohner haben.

Auch RLP, SH und das Saarland sind mies aufgestellt, in NRW brennt es mittlerweile auch oft.

Insbesondere die hohe Flächenlast (viele kleine Ereignisse die geplant begleitet werden sollen)die von den regulären, überall stark ausgedünnten Revieren nicht mehr getragen kann lässt da massive Kapazitätsprobleme erkenne die man dann halt auch über Einmal-Effekte beim Nachbarn löst..

Ich hab beruflich immer mal wieder mit Polizeiführern der BePos zu tun und absolut alle kotzen über die aktuelle Situation massiv. Aber nicht wegen dem Geld,sondern wegen der Überlastung.

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