this post was submitted on 17 Aug 2024
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Nahost

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Nahost

Olivenbaum nahe Aleppo

Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.

Regeln

Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.

*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:

https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192

founded 3 months ago
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[–] Saleh 2 points 3 months ago

Ein wichtiger Hinweis zur Einordnung. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst nicht rechtskräftig verurteilte Taten, sondern alles, wo die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat. Die Bewertung was strafbar sei, liegt in dieser Statistik also ausschließlich bei der Polizei.

Im Kontext von Palästinademonstrationen sind dabei z.B. die Bewertung von Parolen und Symbolen umstritten. Die Polizei legt diese sehr eng aus, und folgt damit der Linie des Bundesinnnenministeriums und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Organisatoren und Demonstrationsteilnehmende beschuldigen die Polizei, die Situation bewusst zu eskalieren.

In sozialen Medien finden sich zahlreiche Videos in denen Polizisten bestenfalls die Verhältnismäßigkeit der Mittel strapaziert haben. Z.T. ist es aber auch einfach brutale Gewalt von Schlägern, die die Uniform zur Straffreiheit missbrauchen.

Eine ähnliche Problematik der Kriminalisierung von Protesten sehen wir z.B. auch an den Klimaprotesten der letzten Generation oder von Gruppen wie "stop oil" in Großbrittanien.

https://www.amnesty.de/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste

https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung

https://www.aljazeera.com/features/2024/5/25/punched-choked-kicked-german-police-crack-down-on-student-protests

https://www.youtube.com/watch?v=c6Jlj8shfVM