Deutschland

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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot teilweise auf (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by golli@lemm.ee to c/deutschland

5 comments fedilink hide all child comments

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teiwleise aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

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[–] Tiptopit 13 points 3 months ago (2 children)

Das wäre schon peinlich wenn das aufgehoben würde. Also nicht in dem Sinne, dass die versucht haben das zu verbieten, sondern, dass es offensichtlich keine vernünftigen Rechtsmittel gegen braunen Schmutz gibt in unserem Staat.

[–] iamkindasomeone 6 points 3 months ago (1 children)

Achtung du Demokratiefeind! Gleich kommt ein erleuchteter Zentrist und wird uns erklären, warum das gut für Pressefreiheit und Demokratie ist und was wohl wäre, wenn man einfach so linksgrüne Medien verbieten würde!!!

[–] Tiptopit 3 points 3 months ago

Ich gehe mich schon mal beim Verfassungsschutz melden!