Deutschland

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FDP blockiert schon wieder ein Gesetz: Alarm um den gelben Sack (taz.de)

submitted 8 months ago by anzich@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] jokro@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.

??? Der Finanzminister macht ohne seine Koalitionspartner irgendwelche Deals? Geht's noch?

Edit: Es ist ja nicht nur ohne die Koalitionspartner, es ist absichtlich gegen sie um seinen Willen beim Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das ist eine neue Qualität imo. Wtf