this post was submitted on 26 Feb 2024
0 points (NaN% liked)

Deutschland

6712 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
Helix@feddit.de
sexy_peach@feddit.de
0
Beschlussentwurf: Grüne wollen Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen (www.zeit.de)
submitted 8 months ago by Cokeser@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
6 comments fedilink hide all child comments
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] federalreverse@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

"Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg." Auch "Umschichtungen von Mitteln" aus dem Haushalt "wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat wären eine sinnvolle Option".

Auch sprechen sich die Grünen für eine Beibehaltung des 49-Euro-Tickets aus. Sie fordern "eine dauerhafte Preisgarantie".

Oder in anderen Worten: Die Grünen fordern (sehr sinnvolle!) Dinge, die mit der FDP auf keinen Fall zu machen sind, um Verhandlungsmasse zu haben, wenn die FDP die nächsten Einschnitte bei sozialen Maßnahmen fordert. Hier geht es um Diskursverschiebung von der rechten Ecke zurück in die Mitte und nicht darum, diese Maßnahmen umzusetzen.