Netzkultur / Netzpolitik

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Der_aus_Aux

marv99

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch (verfassungsblog.de)

submitted 5 months ago by Der_aus_Aux to c/netzkultur

4 comments fedilink hide all child comments

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[–] LowleeKun 2 points 5 months ago (1 children)

Ich hoffe mal Deutschland bleibt dabei aber ich habe ein wenig Angst bei der SPD.

[–] cows_are_underrated 2 points 5 months ago (1 children)

Nancy ist da ja auch eher für. Die CDU macht mir mit ihrer andauernden Debatte zur Vorratsdatenspeicherung auch ein bisschen Sorgen, ob die nicht dafür stimmen könnten.

[–] LowleeKun 1 points 5 months ago (1 children)

Würde mich eher wundern wenn die CDU nicht dafür stimmt.

[–] cows_are_underrated 2 points 5 months ago

Ist ja genau das was ich gesagt habe. Die haben sich ja schon mehrfach für realitätsferne Repressionspolitik ausgesprochen.