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Dresden

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AfD-Antrag zu Bezahlkarte: Stadtchef legt Widerspruch ein (www.sueddeutsche.de)
submitted 7 months ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dresden@feddit.de
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Dresden (dpa) - Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat dem Stadtratsbeschluss zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber in der sächsischen Landeshauptstadt widersprochen. Die Prüfung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung habe ergeben, dass die Umsetzung nachteilig für Dresden wäre, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Durch den Widerspruch muss sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 18. April erneut mit dem Antrag befassen. Die Abstimmung hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil CDU-Stimmen dem AfD-Vorstoß eine Mehrheit verschafft hatten.

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[–] Don_alForno@feddit.de 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

"Stadtchef", echt? Müssen alle Zeitungen jetzt formulieren wie die Blöd?

Die Abstimmung hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil CDU-Stimmen dem AfD-Vorstoß eine Mehrheit verschafft hatten.

Herr Merz, wo bleiben eigentlich die Parteiausschlussverfahren?