Mecklenburg-Vorpommern

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"Die neu gewählte Stadtvertretung in Anklam beginnt ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag. Am Ende der konstituierenden Sitzung kippt sie einen Beschluss ihrer Vorgänger: Der geplante 130 Hektar große Solarpark im Ortsteil Stretense wird vorerst gestoppt. Die CDU-Fraktion hatte unter ihrem neuen Fraktionschef Hannes Campe einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Demnach soll das Vorhaben neu verhandelt werden. Für den Antrag votierten zwölf der 23 Stadtvertreter, darunter die drei Mitglieder der AfD, zwei Mitglieder der Anklamer Bürgerinitiative - eine Abspaltung der AfD - und der Vertreter der "Heimat", Michael Andrejewski."

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In Pasewalk haben am Montagabend nach Polizeiangaben etwa 100 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Die Polizei musste einige Male eingreifen, um den Ablauf der Demonstration zu schützen. So verschaffte sich ein Störer Zutritt zur Bühne und versuchte, das Mikrofon zu ergreifen.

Beim Eintreffen der Einsatzkräfte des Polizeihauptrevieres Pasewalk habe der Störer dann nicht mehr festgestellt werden können.

Im Anschluss riss ein weiterer Mann einem Demoteilnehmer eine Fahne weg und flüchtete damit.

Beim Versuch, sich die Fahne zurückzuholen, wurde der Demonstrierende von einem anderen Unbekannten geschubst und dabei verletzt.

Ein anderer Mann rief eine rechtsradikale Parole. Seine Identität konnte von der Polizei festgestellt werden. Gegen den 35-jährigen Deutschen aus der Region wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

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https://katapult-mv.de/artikel/und-immer-wieder-lassan

Mitte Dezember veröffentlichte die schwedische Antifa gehackte Daten des Neonazi-Onlineshops „Midgård“. In den über 17.000 Datensätzen finden sich auch 86 Namen aus Mecklenburg-Vorpommern. Einer von ihnen: der ehemalige NPD-Politiker Christian Hilse, der in den vergangenen Monaten als Mitorganisator des Lassaner Parkfests und der Festschrift zum Stadtjubiläum Aufmerksamkeit erregte. Sein Fall zeigt nicht nur, dass es häufig an Abgrenzung nach rechts fehlt, sondern auch, wie weit rechtsextreme Strukturen im Land bereits etabliert sind.

Nachdem der rechtsextreme schwedische Onlineshop Midgård, der neben Neonazi-Musik auch entsprechendes Merchandise vertreibt, bereits 2017 gehackt wurde, sind unlängst erneut Daten von Kund:innen an die Öffentlichkeit gelangt. Bis ins kleinste Detail können Namen, Kontaktinformationen und bestellte Waren auf einer eigens von der schwedischen Antifa angelegten Website nachverfolgt werden. Die Daten reichen von 2022 zurück bis ins Jahr 2017. Die Bestellenden kamen dabei aus der ganzen Welt. Auch aus Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.

86 Namen von Rostock bis Neubrandenburg, Abtshagen (Vorpommern-Rügen) bis Gantenbeck (Nordwestmecklenburg) ergeben sich aus dem Leak, über das die betreffenden Personen laut schwedischer Antifa von Midgård nicht informiert wurden. Auch 2017 habe Midgård seine Kund:innen nicht auf die Sicherheitslücke hingewiesen, schreibt die Antifa auf Nachfrage. Dabei waren auch damals Daten mehrerer Jahre öffentlich geworden. Das Leak wirft einerseits die Frage nach dem Geschäftsgebaren der Seitenbetreibenden auf, liefert auf der anderen Seite jedoch auch Einblicke in die rechtsextreme Szene.

Ein Name fällt bei den Bestellungen aus MV sofort ins Auge: Christian Hilse. Insgesamt neunmal zwischen 2018 und 2021 bestellte der ehemalige NPD-Stadtvertreter und -Kreistagsabgeordnete laut dem Register im Nazi-Onlineshop. Wie die Produktdaten verraten, umfasst Hilses Musikgeschmack rechtsextreme Gruppen wie die verbotene Band Landser oder Die Lunikoff Verschwörung – letztere ein Nachfolgeprojekt des ehemaligen Landser-Sängers Michael Regener. Die Rechtsrock-Band Stahlgewitter ist ebenso zu finden wie die britische neonazistische Gruppe Brutal Attack, die zu den Gründungsmitgliedern des Blood & Honour-Netzwerks zählen soll.

Ebenfalls interessant: Unter den Bestellenden war auch Robert L. Bei ihm in Zempin fand erst Mitte September eine Durchsuchung im Zuge der Razzien gegen Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppierung Hammerskins statt.

Dass Hilses Name im Kontext eines rechtsextremen Onlineshops auftaucht, verwundert schon allein vor dem Hintergrund seiner politischen Vergangenheit in der NPD nicht. Es untermauert darüber hinaus jedoch die Hinweise auf seine seit Jahren bestehenden Beziehungen in die rechtsextreme Szene. So wurde Hilse zum Beispiel 2014 auf einem „Heldenmarsch“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest, der dem Kampf der ungarischen Armee und der SS gegen die Rote Armee gewidmet war, fotografiert. Der Marsch wurde von Blood & Honour-Aktivisten mitveranstaltet. Dabei hält Hilse ein Plakat, welches unter anderem auf die rechtsradikale Kameradschaft und Internetplattform „Freies Pommern“ hinweist. Im Zusammenhang mit der Gruppe fiel Hilses Name auch 2015, als in Heringsdorf auf Usedom rechtsradikale Plakate mit Bezug zum Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auftauchten. Darüber hinaus war er der verantwortliche Redakteur des rechten Blattes Der Lassaner Bote.

Es ist davon auszugehen, dass Hilse mindestens zu seiner Zeit als NPD-Kandidat für den Landkreis Ostvorpommern bei der Kommunalwahl 2009 auch Kontakt zu Alexander Wendt, Enrico Hamisch und Enriko Pflugradt pflegte. Wendt war im NPD-Landesvorstand. Er ist nicht nur Betreiber eines Handwerkerportals im Netz, das neben Pflugradt und ihm selbst auch für den Jameler Neonazis und Hammerskin Sven Krüger wirbt, sondern ist neben seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen Kameradschaftsbund Anklam (KBA) auch – gemeinsam mit Hamisch – Inhaber des Neonazi-Objekts „Haus Jugendstil“ in Anklam. Laut Impressum der gleichnamigen Seite ist dort auch der von Hamisch betriebene Pommersche Buchdienst ansässig. Im Sortiment finden sich neben einer Eva-Braun-Biografie beispielsweise ein nicht mehr lieferbarer Werkkatalog zu „Adolf Hitler als Maler und Zeichner“. Hamisch ist zudem im Landesvorstand der Heimat (ehemals NPD), deren Landesverband ihren Sitz ebenfalls im „Haus Jugendstil“ hat. Dass er mutmaßlich Kontakte zu Blood & Honour hatte beziehungsweise selbst Aktivist gewesen ist, darauf deuten Berichte und Razzien hin. Pflugradt wiederum teilte auf seiner Facebook-Seite in jüngster Vergangenheit mehrfach Beiträge von Sven Krüger. Im Oktober etwa ein Foto mit T-Shirt und der Aufschrift „Wir waren schon rechts bevor es cool wurde“.

Auf dem Firmengelände von Wendt in Salchow, einem Ortsteil von Klein Bünzow nahe Anklam, steht darüber hinaus eine Scheune, die nicht nur als Veranstaltungsort von Neonazi-Konzerten bereits Schlagzeilen machte. Dort wurde nach Recherchen des Antifaschistischen Infoblatts möglicherweise auch das Kürzel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeitweilig auf Plakaten beworben. Vom sogenannten Nationalen Wohnprojekt, das unter anderem Wendt bewohnen und vom Besitzer des rechtsextremen Szenegeschäftes New Dawn in Anklam, Markus Thielke, gegründet worden sein soll, einmal ganz abgesehen.

Hilse selbst war wie Wendt oder Pflugradt ebenfalls Handwerker. Doch hat er sich mittlerweile anderen Beschäftigungen zugewandt. So ist er unter anderem als inhaltlich Verantwortlicher eines Onlineshops für lokalpatriotische Kleidung und Accessoires aufgeführt, besitzt darüber hinaus jedoch auch ein eigenes Unternehmen für Mediengestaltung. Letzteres ist beispielsweise verantwortlich für zahlreiche Internetauftritte. Darunter die des Fußballvereins VSV Lassan, dessen Fanartikel wiederum in Hilses Bekleidungsshop erhältlich sind. Oder auch die der in diesem Jahr neu gegründeten Naturschule FreiraumBildung in Mölschow auf Usedom und des sie tragenden Vereins. Die Website des Handwerkers Alexander Wendt wurde ebenfalls von Hilses Firma umgesetzt. Hilses Firma Waterkant wird dort sogar unter „Kunden & Partner“ geführt.

Dass Hilses augenscheinlich rechtsextreme Gesinnung trotz zahlreicher Hinweise und Berichte manchen noch immer ein Geheimnis zu sein scheint, ist schwer nachvollziehbar. In den vergangenen Monaten gab es mindestens zwei Ereignisse, die Fragen aufwerfen. So zeichnete Hilse mitverantwortlich für die Organisation des ersten Lassaner Parkfestes Mitte September. Die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung darüber kam zuerst ohne jeden Hintergrund aus. Vielmehr blieb es beim Lob für die Organisation der Veranstaltung und einer entsprechenden Bildergalerie. Dabei tauchte nicht nur Hilses Name im Artikel mehrfach auf, auch die musikalische Untermalung des Abends durch die Band Biertrinkaz war hinlänglich bekannt. Diese wird ebenfalls als rechte Gruppe eingeordnet. Im Vorfeld des Konzerts hatte der Staatsschutz sogar zwei Titel untersagt. Mitglieder der Biertrinkaz sollen außerdem in der als rechtsextrem geltenden Band Skalinger aus Wolgast gespielt haben, die bereits im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt wurde.

Erst eine Woche nach der Veranstaltung brachte die OZ einen entsprechenden Nachbericht. In einem Satz erfolgte eine Einordnung Hilses. Auch dass das Konzert der Biertrinkaz zum Szenekonzert mit 250 Rechtsextremen wurde, was im Nachhinein wenig überraschend scheint, wurde erwähnt.

Dass die OZ dabei auch den Lassaner Bürgermeister konfrontierte, ist nachvollziehbar. Was hingegen Fragen aufwirft, ist die Entstehung einer Festschrift zum Lassaner Stadtjubiläum, in der sich nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack (CDU) mit einem Grußwort beteiligten, sondern auch ebenjener Bürgermeister für einen Beitrag von OZ und Nordkurier gemeinsam mit dem verantwortlichen Festkomitee posiert. Gleich neben ihm: Christian Hilse. Dieser sei Teil des Redaktionsteams der Festschrift gewesen, heißt es. Auch hier: Einordnung Fehlanzeige. Dass sich anschließend auch Schwesig und Sack kritische Fragen gefallen lassen mussten, ist eine logische Konsequenz. Ob sie den Namen Hilse beim nächsten Mal kennen, bleibt offen.

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Statement de Katapults:

Ich könnte euch nun sagen, dass ein Abo bei KATAPULT MV bereits hilft oder eine Spende. Das ist auch hilfreich, aber es ist nicht das, wonach ich im Kern suche.

Was ich wirklich suche, ist etwas anderes. Um der Einschüchterung von rechts entgegenzuwirken, brauchen wir eine Gemeinschaft von Menschen, die bereit ist, sich gegen den deutlich spürbaren Rechtsruck zu stellen. Eine Gemeinschaft, die Mut macht, die Ideen beisteuert, die uns hilft, wenn es mal besonders hart ist.

Ich suche Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen.

Ich suche Menschen, an die wir uns wenden können, wenn die Nazis bei uns vor der Tür stehen, wenn sie unsere Bauarbeiter bedrohen und wenn unsere Mitarbeitenden Hilfe brauchen.

Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass ihr viele seid, dass wir im Fall der Fälle eine Community haben, die sich gegen die demokratiefeindlichen Kräfte wehrt und darüber aufklärt.

Deshalb bitte ich euch darum: Meldet euch in unserem Recherche-Netzwerk Anti-KRAKE an.

Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat.

In MV gibt es wichtige Projekte, wie Endstation Rechts, Exit, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Opferberatung Lobbi. Wir kooperieren bereits mit ihnen. Ohne sie wäre dieses Bundesland komplett verloren.

KATAPULT MV recherchiert derzeit zu einem Fall, in dem es einem bekannten Neonazi gelungen ist, seine ebenfalls mutmaßlich rechte Tochter bei der Polizei unterzubringen.

Diese Frau wird aller Voraussicht nach bald einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch die kriminellen Machenschaften ihres Vaters vor der Strafverfolgung schützen.

Uns wurden zudem Daten zugespielt, die das umfangreiche Netzwerk zwischen AfD, NPD und Nazikadern in MV offenlegt. Wir arbeiten seit Wochen an der Auswertung. Solche Hinweise und Leaks braucht eine Demokratie, solche Daten müssen aufgearbeitet und veröffentlicht werden. Deshalb die Anti-KRAKE. Deshalb KATAPULT MV.

Ich will euch hier nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Wir machen unseren Job sowieso. Mit euch zusammen können wir stabiler werden, unseren Mut behalten und unsere Recherchen ausbauen. Ich wünsche mir, dass ihr bei der Verteidigung der löchrigen Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns (wir leisten uns seit Jahren Nazidörfer) mitmacht.

Das hier ist ein ernster Notruf. Uns geht’s nicht gut. Die Rechten, die Gewaltbereiten, die Demokratiefeinde sind viele, sie werden mehr – und ich will am Ende nicht von ihnen regiert werden. MV ist noch nicht komplett im Arsch, aber weit weg ist es davon auch nicht mehr.

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Für den Landesparteitag der AfD in Neubrandenburg sind Proteste angekündigt. Mehrere linke Bündnisse rufen auf „X“ (ehemals Twitter) zum Protest auf. Der Landesparteitag, bei dem die AfD ihre Strategie für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr festlegen und turnusmäßig einen neuen Landesvorstand wählen will, findet am Samstag, 4. November, im Haus der Kultur und Bildung statt. Auf dem Marktplatz davor könnte es laut werden.

Schon vor etwa einem Monat rief das Bündnis „Rostock nazifrei“ auf „X“ zum Protest auf dem Neubrandenburger Marktplatz um 9 Uhr auf. Am 1. November kündigte auch „Offenes Antifa Treffen Rostock“ einen Protest an. „Diesen Samstag AfD Landesparteitag in Neubrandenburg stören“, heißt es in dem Post. Gemeinsam wolle man mit dem Zug von Rostock nach Neubrandenburg reisen, um die Ablehnung der AfD auf die Straße zu bringen.

Die Polizei Neubrandenburg teilte auf eine Nordkurier-Anfrage mit, dass der Landesparteitag von der Polizei mit einem Einsatz begleitet werde. Außerdem gebe es eine angemeldete Gegendemonstration von „MV bleibt bunt“. Mit einem erhöhten Einsatzaufkommen und Verkehrseinschränkungen rechne die Polizei hingegen nicht.

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Wann werden werden wir endlich nicht mehr von #Volltrottel.n regiert?

#Digitalisierung oder wenigstens das #KnowHow dafür ist bei Christian #Pegel, #SPD #Innenminister von #MeckPomm, noch nicht angekommen.

Oder hat er vielleicht das richtige Wissen aber ist leider #kriminell?

Was wäre schlimmer? @mecklenburg @SPDde @NDR

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