Köln

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Auf dem Heumarkt ist am Dienstag eine Demo gegen Rassismus geplant. Auch das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ rief die Kölner zur Teilnahme auf.

Ein „Spontanes Bündnis gegen Rassismus“ ruft zur Demonstration gegen die AfD auf, die vom Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ unterstützt wird. Geplant ist die Kundgebung für Dienstag um 19.30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt.

Die verbindliche Zusage der Versammlungsbehörde zum Veranstaltungsort stehe allerdings noch aus, wie „Köln gegen Rechts“ auf Instagram mitteilte.

Auch das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen „Köln stellt sich quer“ ruft zu einer Kundgebung auf. Diese soll am Sonntag (21. Januar) ab 12 Uhr auf dem Alter Markt in Köln stattfinden.

Wie das Bündnis mitteilte, wolle sie ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl vermisse „Köln stellt sich quer“ eine eindeutige Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Extremisten, Populisten und Nationalisten.

„Köln gegen Rechts“ folgt dem Aufruf des Bündnisses gegen Rassismus, in dem ein sofortiges AfD-Verbot gefordert wird. In der Demonstrationsankündigung heißt es: „Die AfD versucht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig zu machen. Sie verbreitet nicht nur ein zutiefst rassistisches Weltbild, sondern auch Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.“

Auch die CDU wurde von dem Bündnis scharf kritisiert: „Die faschistische AfD-Rhetorik wird längst auch von Politiker:innen anderer Parteien wie der CDU übernommen. Forderungen, wie z.B. die Forderung nach großangelegten Abschiebungsaktionen, sind längst in der sogenannten 'politischen Mitte'angekommen.“

Auch gegen eine „europäische Abschottungspolitik“ soll demonstriert werden: „Das Sterben auf dem Mittelmeer wird schon lange normalisiert und hingenommen“, heißt es in der Demo-Ankündigung.

Über die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Kundgebung am Dienstag konnte die Polizei am Montagmorgen noch keine Auskunft geben. Die Kölner Polizei befindet sich derzeit im Austausch mit den Veranstaltern, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

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Ein Jurist und Privatdozent der Universität zu Köln hat als Redner an einem Geheimtreffen mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und AfD-Politikern teilgenommen. Das Recherchezentrum Correctiv hatte zuerst berichtet. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte der Dozent seine Teilnahme.

Ulrich Vosgerau sprach demnach auf der Veranstaltung über Briefwahlen, Wahlgeheimnis und seine „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Zudem antwortete der Jurist unter anderem auf Fragen zur Sinnhaftigkeit eines möglichen Musterschreibens, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen. „Als er schließt, gibt es Applaus“, heißt es in dem Text.

Vosgerau sagt, er sei nicht als Redner gebucht gewesen, sondern spontan gebeten worden, einen Vortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Vom Thema „Remigration“ habe er vorab nichts gewusst. In seiner Gegenwart habe „niemand die Ausbürgerung von bereits eingebürgerten Deutschen verlangt“, so Vosgerau. Zum Thema „Remigration“ im Allgemeinen sagt er: „Das muss ja nicht rechtswidrig sein.“

Martin Sellners Teilnahme hingegen sei Vosgerau bekannt gewesen. Ihn habe er dort zum ersten Mal getroffen. „Ich selber neige der Identitären Bewegung nicht zu, sondern bin CDU-Mitglied“, so der Jurist.

Nachdem unter anderem Studierende und das Kölner Ratsmitglied Jörg Detjen („Die Linke“) nach der Correctiv-Veröffentlichung Aufklärung gefordert hatten, teilte die Uni Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwochabend auf Anfrage mit, dass Vosgerau seit 2018 nicht mehr an der Universität lehre. Ob die Voraussetzungen für den Status „Privatdozent“ noch gegeben seien, werde die Universität zu Köln prüfen, so ein Sprecher.

Die Uni Köln stehe „für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit – und für Vielfalt und Diversität, wie sie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auszeichnen.“

Auf seiner Website dokumentiert Vosgerau auch seine zahlreichen Veröffentlichungen in konservativen bis grenzrechten Medien, wie zum Beispiel in „Junge Freiheit“, sowie seine Auftritte und Vorträge. Auch sein Redebeitrag bei der Veranstaltung mit Martin Sellner ist dort gelistet: „Das Problem der Briefwahl – Vortrag in Potsdam, 25. November 2023, 18 Uhr.“ Als Kontaktmöglichkeit hat Vosgerau seine E-Mail-Adresse der Uni Köln hinterlegt.