Deutschland

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 den fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Diese Koalitionsvereinbarung muss jetzt noch von den drei Parteien beschlossen werden. In der zweiten Maiwoche soll dann der Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung eingesetzt werden. Digitale Souveränität und Open Source spielen in dem Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle, jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung der darin formulierten politischen Ziele an. Davon hängt es ab, ob die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in dieser Wahlperiode erfolgreich ist.

Archiv, da Paywall

Sein Rücktritt kam so unvermittelt, dass selbst seine engsten Mitarbeiter überrascht waren. Wenige Stunden bevor er an die Öffentlichkeit ging, rief Kühnert sein Team zusammen. Es hieß, es gebe etwas zu feiern, die Sekretärin stellte Sekt bereit. Dann eröffnete Kühnert seinen Leuten, dass er sein Amt niederlege. Alle weinten, den Sekt rührte niemand an. So erzählt es eine frühere Mitarbeiterin von Kühnert.

Kulturelle Teilhabe und Informationsfreiheit.
Zum heutigen Welttag des Buches unterstreicht der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) die Bedeutung eines freien und fairen Zugangs zu E-Books in Öffentlichen Bibliotheken. Der digitale Zugang sei eine wichtige Möglichkeit für viele Bürger, an Informationen und Medien heranzukommen: »Gerade für Menschen in ländlichen Regionen ohne wohnortnahen Zugang zu Bibliotheken eröffnen digitale Medien wichtige Teilhabechancen. Aber auch für die Lese- und Sprachförderung eignen sich E-Books aufgrund ihrer interaktiven Elemente.«

Um den Zugang von E-Books in Bibliotheken zu verbessern, haben die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gemeinsam mit den Verlagen, Autoren und Bibliotheken in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, neue verhandlungsbasierte Lizenzmodelle zu erproben, so dass Bibliotheken Lizenzen ab dem ersten Publikationstag kaufen können und Verlage und Autor*innen zugleich fair vergütet werden.

Ich zitiere mal den letzten Teil des Artikels zur Frage wo "die" Friedensbewegung politisch steht/gespalten ist.

Jutta Kausch von der Friko zeigt sich im Gespräch mit »nd« grundsätzlich zufrieden mit dem Verlauf des Ostermarsches, schränkt aber ein: »Wenn man bedenkt, in welcher Gefahr wir uns befinden, sind wir natürlich viel zu wenige.« Aufgabe der Friedensbewegung sei es, einen Gegenpol zur veröffentlichten Meinung zu bilden. Denn die sei stark auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtet. Auf der Abschlusskundgebung betont Kausch, man stehe als Bündnis klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und arbeite deswegen nicht mit Rechten und Rechtsextremen zusammen. Dasselbe bekräftigt gegenüber »nd« auch Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, das als bundesweite Informationsplattform der Friedensbewegung fungiert, für die anderen Ostermärsche.

Mit der »Friedensprozession« am Karfreitag in Dresden, die maßgeblich von Marcus Fuchs, einem Kommunalpolitiker der extrem rechten Partei Freie Sachsen mit organisiert wurde, habe man nichts zu tun, betont Golla. Dort hätten rechte »Trittbrettfahrer« das wichtige Thema Frieden vereinnahmt. »Wir distanzieren uns klar von der Dresdner Veranstaltung«, sagt Golla.

Die Dresdner »Prozession« stand unter dem Motto »Frieden kennt keine Brandmauer«. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich daran 6000, laut Polizei 3000 bis 4000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen unter anderem der rechtspopulistische Kabarettist Uwe Steimler, der ehemalige TV-Pfarrer Jürgen Fliege und die Publizistin Ulrike Guérot. Digital zugeschaltet war auch der Komiker Dieter Hallervorden. Der Musiker Tino Eisbrenner trat in Dresden wie auch bei Ostermarsch-Demos in Rostock und Brandenburg (Havel) auf. Eisbrenner war von der Dresdner Antimilitaristischen Vernetzung vor dem rechten Veranstalter der Prozession gewarnt worden. In einer Antwort darauf auf Facebook berief er sich auf den Grundsatz der »Aktionseinheit« von Menschen unterschiedlichster politischer Couleur.

Beim Scrollen werden ähnliche Ereignisse in der Geschichte der NSDAP durch welche der AfD ersetzt.

Raus aus dem alten, rein in den neuen Job: Die Deutschen kündigen immer häufiger ihre Arbeitsstelle. Dafür gibt es einen Grund, wie eine neue Studie zeigt.

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