Deutschland

In der gestrigen Tagesschau wurde die Möglichkeit, hier Stellung zu nehmen, beworben. Ich dachte mir, ich suche mal den Link für alle Vergesslichen und Kommentierlustigen hier raus.

Anmerkung: Thema wurde auch schon in diesem Post behandelt: https://feddit.org/post/3239942

Die Flaute auf dem deutschen Arbeitsmarkt als Folge der schwachen Konjunktur hat sich im September fortgesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen. Insgesamt waren 2,806 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Das waren 179.000 mehr als vor einem Jahr. "Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend", sagt Behördenchefin Andrea Nahles. Und es gebe keine Anzeichen, dass sich daran absehbar etwas ändert.

Und sollte dies so bleiben, werde die Arbeitslosigkeit zum Jahresende weiter zunehmen. "Es kann im nächsten Frühling, wenn sich daran nichts ändert, auch kurzfristig dazu führen, dass wir über drei Millionen kommen", sagte die frühere Arbeitsministerin. Das sei nur ein Ausblick: "Aber tatsächlich könnte das passieren." Laut Statistik-Zeitreihen der BA lag die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen über der Drei-Millionen-Marke.

Auf Monatssicht sank die Zahl der Erwerbslosen derweil um 66.000. Der Rückgang sei aber deutlich geringer als sonst in diesem Monat, hieß es. Die Arbeitslosenquote verringerte sich leicht um 0,1 Punkte auf 6,0 Prozent. Auf Jahressicht kletterte sie allerdings um 0,3 Punkte. Das ganze Jahr über läuft es auf dem Arbeitsmarkt bereits schlechter. Maßgeblich dafür ist nach Einschätzung der BA die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland.

Im September setzt nach dem Ende der Sommerpause und mit dem Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs in der Regel eine Herbstbelebung ein. Unter Herausrechnung dieses jahreszeitlichen Effekts stieg die Erwerbslosenzahl laut BA von August auf September um 17.000. Wie die BA weiter mitteilte, erhielten im September 890.000 Menschen Arbeitslosengeld, das waren 107.000 mehr als vor einem Jahr.

Schon im August hatte der deutsche Arbeitsmarkt die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren bekommen. So hatten Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der Sommerpause weiter zugenommen. Ab September setzt üblicherweise eine Erholung ein.

Im Vergleich der Bundesländer liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen mit einer Quote von 11,1 Prozent am höchsten, gefolgt von Berlin mit 9,8 Prozent. Die niedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich verzeichnet Bayern mit 3,8 Prozent. Die Freistaaten Thüringen und Brandenburg sind die ostdeutschen Länder mit der niedrigsten Quote bei jeweils 6,1 Prozent.

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Ob und wann eine Beitragserhöhung kommen soll, ist damit weiterhin unklar. Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Mehrere Länder hatten Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Der Reformvorschlag der Bundesländer sieht unter anderem vor, die Zahl der Hörfunkprogramme der Anstalten grundsätzlich auf vier zu begrenzen. Pro sechs Millionen Einwohner soll ein weiteres Programm erlaubt sein. Für Sender, die wie beispielsweise der NDR mehrere Länder abdecken, sind Sonderregelungen vorgesehen.

Auch die Zahl der Spartenprogramme soll durch eine Art Poolbildung gesenkt werden. Geplant ist demnach, die vier Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info zu einem oder zwei gemeinsamen Informations- und Bildungsangeboten zusammenzufassen. Verschmelzen sollen darüber hinaus die beiden unter anderem auf Kultur spezialisierten Sender Arte und 3sat. Von den an jüngere Altersgruppen gerichteten Angeboten sollen KiKa und Funk bestehen bleiben und ZDF-neo und One zusammengelegt werden.

Weitere Maßnahmen sind demnach die Begrenzung des Angebots von digitalen Verbreitungskanälen wie Apps, Mediatheken und Webradios nach dem Maßstab der "Erforderlichkeit" und die Verankerung von Grundsätzen der Sparsamkeit sowie Wirtschaftlichkeit bei der Haushaltsführung.

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Für die Abkoppelung von den Grünen und die Annäherung an die Linke gibt es sogar ein Vorbild, und zwar in Österreich: Die Junge Linke hat sich dort 2018 gebildet. Sie ist heute die Jugendorganisation der KPÖ, also der Kommunistischen Partei Österreichs, ist aber die Folgeorganisation der Grünen Jugend. Genau diesen Weg könnten sich einige in Deutschland auch vorstellen.

Übrigens: der Bundeskongress der Grünen Jugend und der Bundesparteitag der Linken sind zeitgleich vom 18. bis 20. Oktober dieses Jahres. Der eine in Leipzig, der andere in Halle. Dazwischen fährt die S-Bahn.

Kein Tag ohne neuen Ampelstreit: Nun hat Christian Lindner einem Bericht zufolge die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung gestoppt.

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

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Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die einzigen Parteien, die kein "Weiter-so« wollten, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Berndt nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion.

Der Vorsitzende des BSW, Robert Crumbach, sagte dem SPIEGEL auf Nachfrage zu der Aussage Berndts: »Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung.«

Wann solche Gespräche stattfinden könnten und worum es gehen soll, ist unklar. Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hatte zuvor einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. »Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht«, sagte Mohamed Ali der »Rheinischen Post«.

In Potsdam haben am Donnerstag bereits Gespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden, allerdings ohne Ergebnis und ohne weitere Verabredungen, wie die SPD mitteilte. Die beiden Parteien haben zusammen keine Mehrheit im Landtag, einen Regierungsauftrag hat die CDU abgelehnt, weil SPD und BSW zusammen eine Mehrheit haben. »Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land«, hatte CDU-Generalsekretär Hoffmann vor dem Gesprächstermin betont.

Als Nächstes wird es Gespräche zwischen SPD und BSW geben: Ein erstes Treffen beider Seiten mit jeweils fünfköpfigen Verhandlungsteams soll es »Mitte kommender Woche« geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll sich außerdem mit Sahra Wagenknecht treffen.