Berlin

Es ist 11.45 Uhr, als am Montag, dem 10. Februar, ein 84-jähriger Mann im Bezirksamt Lichtenberg plötzlich bewusstlos zusammenbricht. Der Mann stand in der Warteschlange zur Briefwahl, Umstehende eilen ihm zu Hilfe, der Pförtner alarmiert die Feuerwehr. Nicht alarmiert wird der betriebliche Ersthelfer. Dieser bekommt den Tumult trotzdem mit, eher zufällig. Er reagiert sofort.

Er holt den Notfallrucksack und geht zu dem Patienten. Der Senior hat mehrere Vorerkrankungen am Herz, ein Hochrisikopatient, wie sich später herausstellt. Jede Sekunde kann sich sein Zustand massiv verschlechtern. Am Ende geht es um Leben und Tod, sogar um eine mutmaßliche Störung eines Rettungseinsatzes. Und damit möglicherweise um eine Straftat. Dazu um versuchte Einschüchterung der Presse. Ein bundesweites Vorzeigeprojekt für Zivilschutz und Katastrophenhilfe liegt deshalb inzwischen brach.

Der Ersthelfer, Katastrophenschutzbeauftragter des Bezirks, zertifizierter Rettungssanitäter und jahrelang ehrenamtlich bei einer Hilfsorganisation tätig, wird von anwesendem Personal des Rathauses dabei behindert, Hilfe zu leisten. Inzwischen ist ein Ermittlungsverfahren anhängig.

Immer wieder wird der Sanitäter aufgefordert zu gehen, statt den Senior zu versorgen. Sogar am Zugriff auf den Notfallrucksack behindert man ihn.

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Wenn die BVG nicht mehr funktioniert, droht Berlin der Kollaps. Doch die Risiken nehmen zu, analysiert der Senat. Ein Teil der Malaise ist hausgemacht.

Danach ist die Zahl der Kilometer, die BVG-Busse im Fahrgastbetrieb zurücklegen, gesunken: von 95,2 Millionen 2023 auf 92,4 Millionen im vergangenen Jahr. Bei der U-Bahn und der Straßenbahn ist ein minimaler Anstieg zu verzeichnen. Aber auch für sie gilt, dass die Zahl der Nutzkilometer und damit das Fahrtenangebot für die BVG-Kunden bis 2029 nicht vergrößert werden soll – obwohl die Nachfrage weiter zunimmt, auf rund 1,174 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. „Stabilität statt Wachstum“: Der Bericht zeigt, dass die Devise des neuen Vorstandsvorsitzenden Henrik Falk ernst gemeint ist. Für eine größere Rolle bei der Verkehrswende steht die BVG vorerst nicht zur Verfügung.

Die Risiko-Analyse der Finanzverwaltung zeigt, dass die Vorsicht gerechtfertigt ist. Demnach gebe es „erhebliche Risiken für den Betrieb und die Unternehmenslage“, sagte ein Beobachter. Zwar hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde während einer Debatte im Abgeordnetenhaus versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Krise, welche Krise?“, sagte die CDU-Politikerin. Doch offenbar deute das auf einen „erschreckenden Realitätsverlust der Senatorin“ hin, so die Einschätzung zum Zustand des Berliner Nahverkehrs.

Beschleunigungsmaßnahmen seien nicht durchgesetzt, bereits bestehende Maßnahmen wieder aufgehoben worden, rügen die Autoren. Wie berichtet, liegt der Ausbau des Busspurnetzes seit einer Gerichtsentscheidung still, in einzelnen Fällen wurden Bus-Sonderfahrstreifen sogar entfernt. Klar ist, an wen sich die Kritik richtet – unter anderem an Verkehrssenatorin Ute Bonde. Es sei entscheidend, dass das Land und die Bezirke der Beschleunigung Priorität einräumen, mahnt der Bericht.

Stichwort Finanzbedarf: Das Risiko, dass die BVG ihre Leistungen einschränken muss, droht auch aus einer anderen Richtung. Die offizielle Planung des Unternehmens geht davon aus, dass das Land Berlin viel mehr Geld überweist. Stehen für dieses Jahr laut Verkehrsvertrag Ausgleichszahlungen in Höhe von fast 498,4 Millionen Euro an, sind für 2026 rund 636,8 Millionen Euro eingeplant. 2029 sollen es 639 Millionen Euro sein. Doch Berlin muss sparen. Sollte das Land die Ausgleichsbeträge aufgrund der angespannten Haushaltslage kürzen, bestünde für die Verkehrsbetriebe ein „erhebliches Finanzierungsrisiko“, heißt es in der Analyse. In diesem Jahr verhandeln Land und BVG turnusmäßig über eine Revision des 2020 abgeschlossenen Verkehrsvertrags.

„Die BVG ist faktisch pleite, wenn das Geld nicht in der geplanten Höhe fließt“, schätzt der Beobachter ein. „Wenn der Senat seinen Sparkurs bei der BVG fortsetzt, bedeutet das den völligen Kollaps der BVG und damit der Funktionsfähigkeit der Stadt.“

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Polizei Berlin hält „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ für nicht strafbar. Alles klar.

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Wie die Polizei rbb|24 mitteilte, kippten zwei Frauen und ein Mann die Farbe aus Eimern um kurz nach 11 Uhr an die Schaufensterscheiben des Geschäfts. Auf Plakaten, die sie trugen, hieß es laut Polizei: "Unsere Gesellschaft ist kein Spielplatz für Rechte" und "Gegen die Allianz der Mächtigen und Reichen". Außerdem hätten sich die Protestierenden dort als Mitglieder der "Neuen Generation" bezeichnet.

Und im links-grünen Friedrichshain-Kreuzberg sei es vielen Wähler:innen vor allem um den Zustand der deutschen Demokratie als Ganzes gegangen, sagt Herrmann. "In dem Moment, als [CDU-Kanzlerkandidat Friedrich] Merz die Mehrheiten mit der AfD gesucht hat, hätten wir klar sagen müssen, dass das ein No-Go ist." Es ist auch eine Abrechnung mit den Bundesgrünen und Kanzlerkandidat Robert Habeck: Herrmann ist überzeugt, dass ihre Partei nicht vehement genug für die Brandmauer zur AfD und gegen eine schwarz-grüne Koalition mit der Merz-Union eingetreten sei. "Es hat sich schon vor der Wahl abgezeichnet, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht mittragen werden." Also hätten viele die sichere Anti-Merz-Option gewählt: die Linken.

"Wir haben gemerkt, dass wir hier Lücken gelassen haben", räumt auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf im Abgeordnetenhaus ein. Die Berliner Wähler:innnen hätten "ein Stoppschild" gegen das Verschieben der Brandmauer nach rechts gewollt - und als solches seien die Grünen nicht mehr wahrgenommen worden. "Das passiert, wenn man den Spagat zwischen moralischer Opposition und Regierungsanspruch versucht", sagt Monika Herrmann. "Das ist diesmal herzlich schief gegangen." Marie Graser von der Grünen Jugend Berlin wird sogar noch deutlicher. Habeck habe sich vor allem mit seinem Zehn-Punkte-Sicherheitsplan "an rechten Narrativen orientiert, anstatt Klimaschutz und soziale Themen voranzustellen", so Graser. Der Kurs nach rechts sei gescheitert. "Wir haben keine WählerInnen von CDU und CSU gewonnen und dafür krass nach links verloren", sagt Graser.

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archiv

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Aktuell sind 90% der Wahlkreise ausgezählt.

Die Linke verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 und erreicht das beste Ergebnis jemals.

Die Linke gewinnt die Wahlkreise Lichtenberg, Treptow-Köpenik, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost.

Die CDU erreichte 18%, AfD 16%, Grüne 16%, SPD 15%, BSW 6,7%.

Neukölln: Die Linke zerstört mit 30% die CDU (19,7%) und die SPD (18,8%).

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Mal wieder in der Hauptstadt. Aber was für Prioritäten?! #BeBerlin @berlin ist die Stadt, die es auch 1,5 Wochen nach Winterausbruch nicht schafft, den zentralen Fuss- und Radweg direkt vor dem #Hauptbahnhof von Eisplacken zu räumen! #autokorrektur #VisionZero

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