Berlin

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founded 5 months ago
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Nervt schon hart

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submitted 2 months ago* (last edited 2 months ago) by vovo@lemmy.dbzer0.com to c/berlin
 
 

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Auch mit der AfD scheint die Zeitung wenig Berührungsängste zu haben. Die »Brandmauer-Rhetorik« nennt der Kolumnist Michael Andrick »Volksverhetzung«. Am Samstag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla auf anderthalb Seiten freundliche Stichworte zur Darlegung seiner politischen Pläne gereicht, am Montag darauf listet ein Kommentar auf, »was für eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten spricht«.

Viele Artikel über die staatliche Pandemie-Politik und das RKI sind von eifrigem Skandalisierungswillen getrieben. Kolumnist Andrick raunt über 120.000 Tote während der massenhaften Coronaimpfungen. Woran sie wohl gestorben sind? »Alle wissen es.«

»Ich wollte Antworten«, erinnert sich Makejew [ukrainischer Botschafter] an das Treffen. »Warum wurden Journalisten eingestellt, die früher bei russischen Staatsmedien gearbeitet haben? Warum der Besuch in der russischen Botschaft? Warum wird die ›Berliner Zeitung‹ so oft von der russischen Botschaft zitiert? Warum die Nähe zum BSW und anderen ›Friedensfreunden‹?« Befriedigende Erklärungen habe er nicht erhalten.

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Amazon (slrpnk.net)
submitted 2 months ago by punkisundead@slrpnk.net to c/berlin
 
 
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In Berlin wird ein unbefristeter Streik in den städtischen Kitas immer wahrscheinlicher. Vertreter der Gewerkschaft Verdi sowie der Bildungsverwaltung konnten sich abermals nicht einigen. Gerungen wird um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

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Polizeioberkommissar Mehmet A. hatte Geldprobleme. Als seinem Vorgesetzten zu Ohren kam, dass der 45-Jährige mehrere Kollegen und Kolleginnen gefragt hat, ob sie ihm 2000 Euro leihen könnten, musste er die Dienststelle verlassen. Wann genau das war, kann der damalige Vorgesetzte als Zeuge vor Gericht nicht mehr beantworten. »Dezem …«, setzt der Angeklagte an. Doch er wird von seinem Verteidiger unterbrochen und zum Schweigen angehalten.

Mehmet A. und sein Kollege Bülent L.-K. müssen sich wegen des Vorwurfs des schweren Raubs und der gefährlichen Körperverletzung vor dem Landgericht Berlin verantworten. Sie sollen im vergangenen Jahr auf der Berliner Stadtautobahn in Höhe des Messedamms eine Fahrzeugkontrolle fingiert und einem Autofahrer mindestens 55.000 Euro geraubt haben. Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen.

Ihr ehemaliger Chef beschreibt die beiden Männer vor Gericht. Bülent L.-K. sei »zuverlässig, eloquent, fleißig« gewesen und nie auffällig geworden. Und Mehmet A. habe er als »netten, sympathischen Menschen« erlebt. Irgendwann habe er aber mitbekommen, dass der Angeklagte »spielsüchtig ist oder war«. Auch von dessen Schulden beim Finanzamt (»ein nicht unerheblicher Betrag«) habe er gewusst. Er habe versucht, auf den Beamten einzuwirken, damit der eine Therapie beginnt. Doch schließlich habe er erkannt, dass Mehmet A. seine Probleme offenbar nicht in den Griff bekommen werde.

Die Aussage des inzwischen pensionierten Leiters gibt erstaunliche Einblicke in die Vorgänge der Polizeidienststelle in Berlin-Kreuzberg. Ein weiterer Beamter soll durch rassistische Äußerungen und sein Frauenbild aufgefallen sein. »Kollegen und Kolleginnen fürchteten sich vor ihm.« Ein Großteil der Beamten habe keinen Dienst mehr mit ihm versehen wollen. Da sei dem Polizisten nahegelegt worden, die Dienststelle zu verlassen.

Der Beamte soll zudem mehreren Kollegen Kontakt zu einem Juwelier vermittelt haben. Vier oder fünf Polizisten sollen dort einmal im Monat »türkische Goldmünzen« gekauft haben, sagt der frühere Dienstellenleiter – »als Wertanlage«. Der jetzt Angeklagte Bülent L.-K. soll seine Goldmünzen im Wert von 600 Euro auf der Dienststelle im Spind aufbewahrt haben. Eines Tages waren sie weg.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch in dieser Sache. Es geht um den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gegen zwölf Beamte der Dienststelle, darunter auch die Angeklagten und ihr damaliger Vorgesetzter. Die Führungskraft steht unter Verdacht, damals alle Polizisten zusammengetrommelt und ihnen gesagt zu haben, dass der vermeintliche Diebstahl nicht zur Anzeige gebracht werde und er hoffe, dass die Münzen wieder auftauchten. Es soll den Verdacht gegeben haben, dass Mehmet H. die Münzen im Dezember 2021 gestohlen habe.

Der ehemalige Chef müsste vor Gericht an diesem Tag nicht aussagen. Weil auch gegen ihn in dieser Sache ermittelt wird, hat er das Recht, die Aussage zu verweigern. Aber er will reden. »Selbstverständlich.« Er habe sich vor allem darüber empört, dass Goldmünzen auf der Dienststelle gelagert wurden, sagt er.

»Menschenskinder, wie kann man Wertgegenstände im Spind aufbewahren?« Dass er davon gesprochen haben soll, dass keine Anzeige erstattet werde, erwähnt der Zeuge nicht. Bülent L.-K. soll gesagt haben, dass er die Münzen vielleicht auch nur verbaselt habe.

[…]

Der Vorgesetzte sagt, er habe ins Fahrtenbuch geschaut. Demnach habe Bülent L.-K. das Fahrzeug bis 18.10 Uhr genutzt. Dass der Van gegen 23 Uhr am Messedamm gewesen ist, passt nicht zu dem Eintrag. Für den Bereich Messedamm seien sie auch gar nicht zuständig.

Laut Fahrtenbuch soll der Angeklagte das Auto an jenem Tag für eine Strecke von rund 80 Kilometern genutzt haben. Eine für ihren Bereich eher ungewöhnlich weite Strecke, sagt der Zeuge. »Wir fahren ja nicht Streife.« Jeder auf der Dienststelle habe Zugang zu den Autoschlüsseln gehabt. »Rein theoretisch kann jeder ohne mein Wissen ein Fahrzeug rausnehmen.« Das Ganze lief offenbar auf Vertrauensbasis.

[…]

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Unklare Zuständigkeiten, Verzögerungen und Planlosigkeit: Wer in Berlin einen Cannabis-Club anmelden will, steht vor einigen Hürden. Eindeutige Regelungen gibt es bei den Behörden bisher nicht. Die Reportage schaut, was sich seit der Teil-Legalisierung in Berlin getan hat und zeigt eine Community zwischen Unsicherheit und Aufbruchstimmung.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Berliner Polizisten. Wie die Behörde mitteilte, seien elf Wohnungen von der Kriminalpolizei durchsucht worden, weil die Beamten im Verdacht stehen, einen Kollegen als möglichen Dieb geschützt zu haben. Im Dezember 2021 wurden einem Polizisten in einer Wache in Berlin-Kreuzberg aus seinem Dienstschrank Goldmünzen im Wert von 600 Euro gestohlen, wie die Polizei mitteilte.

Der Leiter der Dienststelle stellte daraufhin im Beisein aller dortiger Polizisten fest, dass der Diebstahl wegen fehlender anderer Spuren nur intern, also von einem anderen Polizisten, begangen worden sein konnte.

Die jetzt beschuldigten Polizisten sollen einen bestimmten Kollegen wegen dessen bekannter Spielsucht im Verdacht gehabt, das aber nicht gemeldet und keine Anzeige erstattet haben, »da sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kollegen zu vermeiden versuchten«. Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt. Die Kripo beschlagnahmte nun Handys der beschuldigten Kollegen und will Chatverläufe und andere Daten auswerten.

Der Vorfall wurde im Landeskriminalamt (LKA) durch andere Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Dieb und den Besitzer der Goldmünzen bekannt. Zusammen sollen die beiden Kommissare im Juli 2023 bei einer vorgetäuschten Polizeikontrolle auf der Autobahn einen Autofahrer gestoppt und von ihm mehr als 57.000 Euro Bargeld aus dem Wagen geraubt haben.

Der Autofahrer ging aber zur Polizei und die Sache flog auf. Bei der Auswertung der Handys der beiden Polizisten stieß das LKA dann auf ältere Chatverläufe, in denen offenbar von dem Diebstahl der Goldmünzen 2021 die Rede war. Es kam der Verdacht auf, dass damals weitere Polizisten bewusst wegsahen.

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📣 Long-Covid-Demo [heute!] in Berlin: :„Das ist unterlassene Hilfeleistung“

https://taz.de/Long-Covid-Demo-in-Berlin/!6031838/

Artikel von @read_and_riot in der @tazgetroete

"Am Freitagnachmittag um 15:30 Uhr demonstrieren Betroffene von Long-Covid und Chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin für Verbesserungen in der medizinischen Versorgung. Sie fordern, dass die vom BMG angekündigte Liste der Off-Label-Medikamente umgehend veröffentlicht wird und für Long-Covid und ME/CFS-Betroffene gleichermaßen gilt."

#Berlin #Demo #LongCovid #PostCovid #MECFS #Gesundheit
@berlin

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