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Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich sinniert öffentlich über die AfD-Pläne nach der Landtagswahl. Das Ziel: Die Abschaffung „dieses Parteienstaats“. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller reagiert umgehend.

Nach dem Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Funktionären, CDU- und Werteunions-Leuten in der Potsdamer Villa Adlon hat der Brandenburger Verfassungsschutz angedeutet, die Örtlichkeit stärker ins Visier zu nehmen. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sagte am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Landtags: „Ich will und kann nicht ausschließen, dass das Gästehaus am Lehnitzsee von uns nicht auf die Liste der beobachteten Objekte gesetzt wird.“

Müller nannte das Haus ein potenzielles „Szeneobjekt“. Kriterium für eine solche Bewertung seien eine mehrfache Nutzung für extremistische Ziele, unmittelbarer Zugriff (nicht über Buchungsumwege) und klare Belege. Bei dem besagten Treffen seien erwiesene Rechtsextremisten zugegen gewesen, das Konzept der „Remigration“ (von Menschen mit Migrationshintergrund – die Red.) sei erörtert worden – dieses Konzept fuße auf einem mit der Verfassung unvereinbaren monoethnischen Volksbegriff. Der Verfassungsschutz werde nun Belege prüfen und dann gegebenenfalls handeln.

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Im Rahmen der Ausschusssitzung gab Jörg Müller bekannt, der Verfassungsschutz habe aktuell einen weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD gesichert. Es geht um eine Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich bei einer Versammlung in Falkensee (Havelland), über die der ZDF-Länderspiegel berichtet hat. Hünich sagte dort vor laufender Kamera: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“

Dies, so Müller, verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Parteien in ihrem Bestand. Die Äußerungen Hünichs würden „in unsere Bewertung mit einfließen“, so Müller.

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Bei einem "vernünftigen" Vorschlag der AfD habe er keine Zweifel, da "mitzumachen", sagt der Vorsitzende der WerteUnion. Eine Brandmauer hält er für undemokratisch.

Harter Vorwurf von CDU-Chef Merz: Die Ampel würde das Wahlrecht manipulieren. Eine Juristin hält die Aussage für "absurd" - die Wahlkreiseinteilung könne Parteien nicht bevorzugen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit markigen Worten Maßnahmen der Ampel-Koalition beim Wahlrecht kritisiert. Seit 30 Jahren werde in den USA das Wahlrecht manipuliert, behauptete Merz. Dieses sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Zuschneiden von Wahlbezirken, um Mehrheiten für eine Partei herbei zu rechnen, habe dazu geführt, "dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert".

"Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr", sagte Merz. Später bekräftigte er bei X, dem früheren Twitter, seinen Vorwurf.

Was ist dran an der Behauptung? Was plant die Ampel mit dem Wahlrecht und warum? ZDFheute mit einem Faktencheck.

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Fazit: Der von Friedrich Merz kritisierte Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Bayern kann unmöglich zu einer Bevorzugung der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl führen, da nur noch der Anteil der Zweitstimmen über die Sitzverteilung entscheidet. Die von Merz unterstellte "Manipulation" und "Gerrymandering" kann es in dieser Form bei der Bundestagswahl nicht geben.

Sieht so aus, als wachten sie langsam auf.

https://web.archive.org/web/20240131112821/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-soll-bundesweit-eingefuehrt-werden-a-f77f1029-9e39-4827-8f41-54632f43a71b

Ich habe ein Microsoft Surface 7, und ich habe den Stift dafür kaputt gemacht. Ich möchte einen neuen kaufen. Ich würde gerne wissen, ob ich meinen Studentenstatus nutzen kann, um ein günstigeres Angebot zu bekommen. Kann mir jemand einen Rat geben?

titel. Ich habe zum Aldi, Lidl und Netto gegangen, und niemanden da weisst, wo ich dies bekommen kann

wenn man Alt papier / Biomüll wirft, soll man es mit schwarze tute werfen? oder soll man zum Mullkasten gehen und die Tuten Inhalten leeren?

Ich weiss, dass es moeglich ist, um Travel und Student Versicherung ohne Addresse zu bekommen, weil es notwendig fuer mein Visum Antrag war.

Aber, wenn ich weiterere Versicherungen kaufen moechtest, z.B: halfplicht oder Anwalt, was brauche ich dafuer?

Kann ich es auch ohne festen Wohnsitz kaufen?

Also ich habe jetzt eine Wohnung ohne Anmeldung fuer fast 22 Tagen fuer 200 euro + 100 euro Kaution gemietet.

Ich habe ein bisschen Angst, dass er mein Kaution nicht zurueckgeben wuerde.

Was kann ich machen, falls er es nicht zurueckgibst? Wenn es sei denn, dass ich vorher etwas machen wird, um die Kaution zu bekommen, was soll ich genau machen?

danke.

cross-posted from: https://feddit.de/post/8377066

mit meinem Vermittlungscode kann ich nur die gebuchte Sitzung mit dem Therapeut abrufen und verwalten (also, sehen). Für neue Buchungen muss ich einen neuen Vermittlungscode bekommen: nochmal meine email Adresse eingeben und mein PLZ.

Ist das immer so? Mache ich was Falsches?

cross-posted from: https://feddit.de/post/8372881

wieder mit https://eterminservice.de/terminservice

Ich habe wieder nach Psychotherapeuten gesucht und habe eine freie Sprechstunde in einer Nachbarstadt (30 Km Entfernung) auf dem Weg zum Dorf (45 Km Entfernung), wo meine erste Sprechstunde stattfindet. Für mich wäre es besser, nur diesen zweiten Psychotherapeut zu besuchen, da ich weniger fahren muss, Der erste schon gebuchten Termin im Dorf kann ich nur mit Bezahlung eines Ausfallhonorars absagen, habe ich soeben erfahren.

Zeitlich passt es auch, sodass ich 2 Sprechstunden mit 2 Psychotherapeuten führen könnte.

Würdet das Sinn ergeben? Ich könnte vergleichen, mit wem die Chemie besser passt.

Moin Kolleg:innen! Ich will mich dieses Jahr weniger auf mein Auto verlassen. Mir ist aufgefallen, dass ich viele Strecken, für die ich aktuell 10 Minuten mit dem Auto fahre, auch innerhalb von 15 Minuten mit dem Fahrrad erreichen kann. Häufig gibt's dann aber eine Stimme in meinem Kopf, die ne Ausrede zum Fahrradfahren findet und mich dann doch ins Auto steigen lässt.

"Es nieselt doch grade" "Es ist ein wenig zu kalt draußen" "Wie will ich das denn alles mitnehmen?"

Habt ihr Tipps für Equipment am Fahrrad oder zum anziehen? Bspw. Windfeste Handschuhe, ne Mütze, die unter den Helm passt, oder sowas in der Richtung?

Danke! Schöne Woche euch!