Saleh

Das sammeln und prüfen von Beweisen ist politisch?

Wenn es politische Parteien in einem politischen Raum machen selbstverständlich.

Das macht ein beauftragter Ausschuss und stellt die Ergebnisse dann vor.

Und hie AfD Fraktion entsendet dann Vertreter in den Ausschuss. Das wird dann eine Schlammschlacht, die der AfD nutzt.

Cui bono? Macht sie das weil sie sich unbedingt mit der GJ zoffen will weil’s so viel Spaß macht? Weil sie die AfD an der Macht sehen will? Was ist das Motiv hinter der angeblichen Verzögerung?

Wie ich geschrieben habe. Angst vor der Auseinandersetzung mit den eigenen rechten Positionen. Und die AfD als "Boogey-Man" ist auch praktisch, damit man linker aussieht als man ist. Man muss als Machtpolitiker seine Feinde auch pflegen und hegen.

Ansonsten kann ich nur auf meine Liste konkreter Punkte verweisen, wo die Grünen weit nach rechts gerückt sind, und mindestensit ihren Angriffen auf Bürgerrechte und sie Kunst- und Wissenschaftsfreiheit mit ser jüngsten Resolution, sowie der Unterstützung israeliacher Kriegsverbrechen sind sie aus meiner Sicht jenseits der Verfassung. Nur weil die anderen Parteien es auch sind, entlastet das nicht die Grünen.

Das Verfassungsgericht hat eine eigene Beweisaufnahme und Würdigung. Umgekehrt wird gegen jede parlamentarische Sammlung zu Recht das Argument angeführt, dass diese politisch motiviert ist. Es ist auch einfach nicht die Aufgabe des Parlamentes, und stört die parlamentarische Arbeit bis zu einer Entscheidung massiv. Das Argument, dass eine Ablehnung durch das BVerfG die AfD weiter legitimieren wird, ist sowieso schwach, weil die AfD mit jeder Wahlzulassung legitimiert wird. Im Kontext der parlamentarischen Prüfung ist es aber noch schwächer, weil eine "AfD ist noch nicht verfassungsfeindlich" Prüfung des Parlaments den gleichen Effekt hätte.

Künast ist seit über 20 Jahren im Bundestag. Sie war auch schon Ministerin. Ich glaube nicht, dass sie da zu unerfahren ist. Es ist eine Verzögerungstaktik. Angesichts ihres Umgangs mit der grünen Jugend vermute ich, dass sie Angst hat, dass eine Verfassungsgerichtsprüfung der AfD auch aufzeigt, welche Positionen der "demokratischen Parteien" verfassungsfeindlich sind.

EDIT: "Mein" Vorschlag ist recht simpel. Unterstützt den Verbotsantrag und lasst das BVerfG seine Aufgabe machen. Das beweist einerseits Respekt und andererseits Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Damit ist dem Schutz der staatlichen Ordnung viel mehr gedient, als mit solchen Manövern, die gerade das Misstrauen in die staatliche Ordnung zeigen und damit der AfD helfen.

Danke. Der Kontext ist hier essentiell, und es nervt, dass bestimmte Journalisten, deren Aufgabe eigentlich ist, sowas herauszuarbeiten, dazu zu faul oder zu blöd sind. Gerade wenn es um Gerichtsentscheidungen geht finde ich LTO regelmäßig die einzige sinnvolle Quelle, weil da Fachleute die Urteile in Gänze lesen und interpretieren.

eine Woche nachdem die AfD für ihre "Remigrations"scheiße enthüllt wird ein Deportationsgesetz durchzuwinken, dass die Rechte von Asyulsuchenden massiv beschränkt ist weit rechts. "Wir müssen im großen Stil abschieben" ist weit rechts. Überwachungsbefugnisse auszuweiten, über die eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch zurückgetreten ist, und die sich auch ein Erich Mielke nur erträumen konnte ist krass authoritär rechts. Im neuen Einwanderungsgesetz Doppelstaatler den Entzug der Staatsangehörigkeit anzudrohen und sie auf ewig zu Deutschen zweiter Klasse zu machen geht schon Richtung rechtsextrem. Einen möglichen Völkermord, definitiv aber schwerste Kriegsverbrechen zu unterstützen ist Faschoscheiße. Wissenschaftlerys und Künstlerys einer Gesinnungsprüfung unterziehen zu wollen und sie von Geheimdiensten ausspähen zu lassen, um über ihre Förderungen zu entscheiden ist Nazischeiße.

Die Grünen und die SPD sind keine linke Parteien mehr. Sie betreiben aktiv Rechtspopulismus. So zu tun, als seien die o.g. Dinge "normale Mitte" Positionen zeigt, wie weit Deutschland schon ins Rechtsextreme abgedriftet ist. Vor 10 Jahren wäre vieles davon undenkbar gewesen oder klar im rechtsextremen Bereich verankert worden.

Gerade das Renate Künast und andere Grüne sich jetzt gegen einen AfD-Verbotsantrag stellen und stattdessem dem langjährigen Verfassungsgerichtsprozess erstmal noch einen langjährigen und überflüssigen parlamentarischen Prozess voranstellen wollen, zeigt wohin die Reise geht. Die Grünen sind zu Vielem bereit, um an die Macht zu kommen, dass vor 20 Jahren noch einen Parteiausschluss bedeutet hat.

For this one Prof. Goldmann from an initiative to criticise this resolution has made the perfect observation imo. In a small press conference he notes, that this new resolution does not mention the most obvious antisemitic attack in Germany of the past years. A Neonazis attempting to storm a Synagogue and commit a massacre in Halle. Instead it explicitly mentions this movie at the Berlinale festival, which is the least clear case of Antisemitism (or what is alleged to be such).

Here is the conference in German. Note that a jewish led initiative has to be in a small room and only few journalists are present. Which goes to show how much the plurality of opinions among Jews are respected in Germany...

https://m.youtube.com/watch?v=TkM4-g5bKr8

Der IS ist in dem Machtvakuum enstanden, dass durch die amerikanische Destabilisierung Iraqs und die Mithilfe bei der Destabilisierung Syriens entstanden ist. Übrigens hat Saddam die Kurden mit Giftgas angegriffen, dass auf deutschen Anlagen produziert wurde und hatte für die Angriffe amerikanische Militärberater.

Das war auch in den 00er Jahren schon bekannt. Westliche "Interventionspolitik" hat Leid und Zerstörung gebracht und war niemals im Interesse der Menschen vor Ort. Die "bösen" Diktatoren und Terrorgruppen waren meistens auch Verbündete, so wie die Vorläufer der Taliban, oder dann al-Nusra (al-Quaida) in Syrien. Und natürlich Saddam, Gaddafi, die Saudis...

Wie nachhaltif Afghanistan war, hat man dann auch vor drei Jahren gesehen.

Zum Abschluss noch der Hinweis, dass die Sanktionen gegen Iraq in den 90er Jahren allein eine halbe Million Kinder getötet haben.

Aber wenn weiße (überwiegend) Männer meinen, ein Regime-Change steht dann, dann sind das Opfer, die die lokale Bevölkerung vor Ort offenbar tragen muss...

If one party looses because of their support for AIPAC they'll move away from AIPAC.

Ich bin mal gespannt, wie es aussieht, wenn das Thema vor einem Gericht landet. bei "From the river to the sea" gab es z.T. gegensätzliche Entscheidungen.

Es folgen 19 Darstellungen von Wappen und Logos, die die Hamas verwendet

Interessant ist auch, dass man die Liste der Symbole nicht frei zugänglich einsehen kann. So bleibt weiterhin Spielraum für die Polizei, um auf Basis vermeintlicher Symbole gewaltsame Festnahmen durchzuführen und Demos zu eskalieren.

Das erinnert an die "Kriminalitätesbelasteten Orte" in Berlin, wo die Polizei besondere Befugnisse hat, aber die genauen Orte nicht bekannt geben muss, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen können, welche Gesetze gelten.

Really? Then how came 12 million more people voted for Biden in 2020?

Grüne stellen sich gegen ein AfD-Verbot... Zur Europawahl gab es noch Plakate mit dem Slogan "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung"

Künast war ja schon ziemlich angepisst, als der Vorstand der grünen Jugend zurückgetreten ist, weil die Partei zu rechts geworden ist. Ich dachte lange Zeit, sie wäre eine progressive Politikerin, aber anscheinend ist sie eine der Rechten Treiberinnen bei den Grünen

Yeah if only the Democrats had went more right. That would have saved things this time around. Also thanks to Biden talking about "moving together" and "healing" in 2020 the Republicans deradicalized..

The establishment wants to stay established, so they only use their established channels, not realizing how disconnected they became.